Zimmer: CDU fordert Revier-Entwicklungspaket

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein Revier-Entwicklungspaket.

„Wenn wir in der gleichen Geschwindigkeit den Strukturwandel organisieren wie wir die A14 in den Norden weiterbauen, dann brauchen wir zu lange. Daher ist es wichtig, z. B. Planungsprozesse vor Ort zu straffen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Lars-Jörn Zimmer.

Zimmer ergänzt: „Das Revier-Entwicklungspaket soll zur Planungsbeschleunigung und Investitionserleichterung Vorschläge für zielgenaue Gesetzesänderungen unterbreiten. Eine zentrale Forderung ist, dass für die Regionen des Reviers die Regionalen Planungsgemeinschaften in die Lage versetzt werden sollen, vom aktuellen Landesentwicklungsplan abweichen zu dürfen. Dies soll u. a. eine schnellere Ausweisung von Wohnbaustandorten ermöglichen.“

Zimmer fordert eine gesamtdeutsche Solidarität für die Braunkohleregionen. Der Strom aus Sachsen-Anhalts Süden sichere auch die Grundlast in Bayern und Baden-Württemberg. „Sachsen-Anhalt verfügt über hochmoderne und hocheffiziente Anlagen zur Stromerzeugung. Diese möglichst lange am Netz zu lassen, ist eine Frage der Vernunft. Unsere Kraftwerke stoßen mit ihren hohen Wirkungsgraden deutlich weniger Emissionen aus, als vergleichbare Altanlagen“, so Zimmer abschließend.