Wir treten Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegen

Zu den vom Ministerium für Inneres und Sport heute öffentlich vorgestellten Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:   

„Die Vorwürfe bezüglich antisemitischer Äußerungen bei der Landesbereitschaftspolizei wiegen schwer und machen uns betroffen. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in der Landespolizei, im Öffentlichen Dienst insgesamt und in unserer weltoffenen Gesellschaft keinen Platz. Meine Fraktion erwartet eine umfassende dienstrechtliche Aufarbeitung und die Einleitung von Disziplinar- und Strafverfahren gegenüber denjenigen, die tatsächlich diese antisemitische Äußerung getätigt haben.

Darüber hinaus befürwortet meine Fraktion die vom Ministerium für Inneres und Sport eingeleiteten Sofortmaßnahmen. Der Terroranschlag von Halle im letzten Jahr war eine Zäsur in unserem Land und ist für alle Demokraten eine Mahnung, gegen jede Form von Antisemitismus konsequent vorzugehen. 

Wir begrüßen die konsequente Aufklärung des Vorfalls durch das Justiz- und Innenministerium und unterstützen diesbezügliche Maßnahmen.“