Winterklausur – CDU-Fraktion legt Schwerpunkte des neuen Parlamentsjahres fest

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Ein Schwerpunkt des neuen Parlamentsjahres 2020 ist der Doppelhaushalt 2020/2021. Die Landesregierung hat Ende des vergangenen Jahres einen Haushalt in den Landtag eingebracht, der zahlreiche Forderungen der CDU-Fraktion  beinhaltet, aber  kaum Spielraum ermöglicht. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen können zusätzliche Wünsche nur durch Einsparungen an anderen Stellen finanziert werden. Für die Umsetzung zusätzlicher Projekte, wie beispielsweise die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, müssen die Koalitionspartner gemeinsam eine entsprechende Gegenfinanzierung finden.“

Die CDU-Fraktion hat den Beschluss gefasst, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu erweitern. „Im Sinne der Transparenz sollen dem Landesrechnungshof überall dort Prüfrechte eingeräumt werden, wo das Land Leistungen finanziert. Steuergelder dürfen nicht für andere Zwecke, als dem vorhergesehenen, missbraucht werden.  Da das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereits signalisiert hat, sich nicht gegen Maßnahmen zu sperren, die zu mehr Transparenz führen, rechnen wir mit einer Einigung innerhalb der Koalition“, betont Borgwardt.

Im Zuge der aktuellen Diskussionen zur Krankenhauslandschaft spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Trägervielfalt zu erhalten. „Wenn Krankenhäuser, aus welchen Gründen auch immer in wirtschaftliche Schieflage geraten, muss in erster Linie von den Verantwortlichen vor Ort nach einer Lösung gesucht werden. Wir setzen aber bereits jetzt auf eine Spezialisierung und Kooperation der Kliniken in Sachsen-Anhalt“, erklärt Borgwardt. Die Übernahme weiterer Krankenhäuser, direkt oder indirekt, durch das Land muss sehr genau im Einzelfall geprüft werden. Mindestvoraussetzung für die CDU-Fraktion ist, dass der Betrieb des Krankenhauses ohne zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt realisiert werden kann. „Es wird im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen zu prüfen sein, inwieweit weiteres Geld für die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt werden kann“, sagt Borgwardt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Klausurtagung auch mit den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der Geschäftsführung der AMEOS-Kliniken und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigt. „Wir werden uns als Fraktion nicht in laufende Tarifverhandlungen einmischen. Wir erwarten aber auch unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels, dass die Unternehmensleitung mit den Beschäftigten und deren gewerkschaftlichen Vertretern in einen ernsthaften Dialog eintritt, um die aktuelle Debatte durch einen entsprechenden Kompromiss zu beenden. Es bedarf eines fairen Umgangs miteinander. Kündigungen sind kein Mittel in Tarifauseinandersetzungen“, so Borgwardt. 

Einige Schwerpunkte der politischen Arbeit:

• Förderprogramm für Mobilfunklösungen zum Schließen von Funklöchern (Funkmastenprogramm) – Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für die 5G-Technologie werden
• Förderung von Forschung und Hochschulen
• Modernisierung des Investitionserleichterungsgesetz – ggf. Steuerentlastungen für Unternehmen u.a. bei der Forschung und Entwicklung
• Werbung für ein differenziertes und leistungsorientiertes Schulwesen
• Attraktivität des Lehrerberufes steigern
• Berufliche Bildung
• Medizinische Versorgung – Gewinnung und Sicherung von Personal

• Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes

• Notfallpersonal vor Übergriffen schützen – härtere Strafen für Täter
• Beschleunigung von Gerichtsverfahren
• Prüfung von strukturellen und organisatorischen Maßnahmen zur Verbesserung des Landesforstbetriebes
• Unterstützung unserer Land- und Forstwirtschaft auch zum Erhalt der Biodiversität – Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen
• Gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer
• Novellierung des Finanzausgleichgesetzes
• Schaffen von gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land