Verfassungsschutz stärken

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine zunehmende Virtualisierung, Entgrenzung und Radikalisierung im Bereich des Extremismus jedweder Art. Der Rechtsextremismus stellt in seiner Gesamtheit das größte Gefährdungspotential dar.

Der Bericht zeigt deutlich, dass der Verfassungsschutz im Kampf gegen das extremistische Potential mit den dafür notwendigen Befugnissen ausgestattet werden muss. Deshalb ist die vom Innenminister geforderte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) schnellstmöglich einzuführen. Gerade die anonymen Kommunikationswege bleiben für unsere Sicherheitsbehörden im Verborgenen. Wir unterstützen alle zielführenden Vorschläge, militärische und zivile Strukturen vor Unterwanderung durch extremistische Kräfte besser zu schützen. Extremisten unterwandern die Gesellschaft, um Ängste und Unsicherheiten zu schüren.

Die vom Verfassungsschutz bestätigten objektiven Fakten zu den Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft und zum Ableger der Hamas von der Islamischen Gemeinde Stendal sind erneute Warnsignale, die ernst genommen werden müssen. Wenn Führungspersonen einen negativen Einfluss auf Gemeindemitglieder ausüben, dann kann das die Integration in die Gesellschaft gefährden und ein Abdriften in den islamistischen Bereich fördern. Ich erwarte, dass die Islamische Gemeinde Stendal endlich ein Zeichen setzt und solche Personen ausschließt. Bisher höre ich immer nur Lippenbekenntnisse und Verbalattacken gegen den Verfassungsschutz, was nicht gerade vertrauensbildend ist. Jetzt ist es an der Zeit aufzuwachen und nicht weiter die Augen vor den Fakten zu verschließen.

Mit Spannung wird deshalb der Verfassungsschutzbericht 2020 erwartet und der möglichen Beobachtung der AfD in ihrer Gesamtheit in Sachsen-Anhalt. Erst im Januar 2020 ließen sich auf einem sog. Bürgerdialog im Salzwedeler Kulturhaus u. a. die führenden Protagonisten der Altmark-AfD sowie der Fraktionsvorsitzende im Landtag zusammen mit den ‚Flügelkämpfern‛ Höcke und Kalbitz öffentlich beklatschen. Auf der Bühne zeigten sie eine tiefe Verbundenheit und vermittelten ein ernstzunehmendes Wir-Gefühl mit dem völkischen rechtsradikalen Parteiflügel.“