Thomas: Kein blinder Aktionismus – Für uns gilt der Grundsatz gründlich, rechtssicher und trotzdem schnell

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigten Hilfsleistungen von Land und Bund für die Wirtschaft begrüßt. Jetzt müsse schnell eine Richtlinie vorgelegt werden, welche die Modalitäten und die Ausgabe der Hilfsgelder rechtssicher regelt.

„Das Letzte was wir jetzt brauchen, ist blinder Aktionismus. Wir wollen, dass die Hilfsgelder schnell fließen. Es muss aber auch klar sein, dass die rechtlichen Modalitäten zwischen Land und Bund im Vorfeld eindeutig abgestimmt sind. Jetzt ist das Wirtschaftsministerium gefragt. Sachsen-Anhalt hat mit seinem System gute Erfahrungen bei der Ausgabe der Nothilfen im Frühjahr gemacht. Der Anteil von kriminell motivierten Antragstellungen war im Verhältnis zu anderen Bundesländern gering“, so Thomas.