Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zu den Äußerungen des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer im ZDF Magazin „Berlin direkt“

Zu der Aussage des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer im ZDF-Magazin „Berlin direkt“, eine Minderheitsregierung sei denkbar, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Bei der Äußerung des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer handelt es sich um seine persönliche Meinung, die nicht der Beschlusslage der Fraktion entspricht.

Die von der CDU und der CDU-Fraktion des Landes Sachsen-Anhalt gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der AfD gelten unverändert.“