Sorgen ernst nehmen, Gesundheitsschutz aber nicht aus dem Fokus verlieren

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Corona-Pandemie und einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Eine übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land unterstützt die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus. Wir nehmen die Sorgen und Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Wer aber die bestehenden Gefahren verharmlost oder gar leugnet, riskiert den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz. Dagegen werden wir mit allen Mitteln, zum Beispiel mit einer entsprechenden Aufklärungsarbeit, agieren. Alle ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen stets geeignet, erforderlich und angemessen sein. Das gilt insbesondere für die Umsetzung der Neureglungen beim Infektionsschutzgesetz des Bundes im Land. Wir unterstützen dabei ausdrücklich die Aussagen des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, schnellstmöglich wieder auf den Sachsen-Anhalt-Weg zurückzukehren. Mit dem Landtagsbeschluss zur Feststellung der pandemischen Lage ermöglichen wir den Kommunen und ihren Gremien, die Handlungsfähigkeit zu bewahren. Zum Beispiel können Ratssitzungen per Videokonferenz durchgeführt werden und es gibt Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltsführung.

Insgesamt gilt der Grundsatz weiter, dass die Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmaske) nicht nur dem persönlichen Schutz dient, sondern vor allem von Dritten.“