Solidität und Verlässlichkeit in der Gesundheitsversorgung, Keine Schließungen – Gutachten zur Versorgungsplanung endlich auf den Weg bringen
Derzeit wird über Schieflagen in einigen Krankenhäusern unseres Landes diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Wir haben im Land zahlreiche Beispiele dafür vor welchen Schwierigkeiten die Krankenhäuser stehen, egal ob in Bitterfeld-Wolfen, Gardelegen, Havelberg oder im Burgenlandkreis. Aus unterschiedlichen Gründen sind sie in Schieflage gekommen. Dieser Zustand zeigt, wie dringend zukunftsfeste Strukturen zu schaffen sind. Dabei spielt die zunehmende Spezialisierung in der Medizin, der wachsende Fachkräftebedarf und der demografische Wandel in unserem Land eine ausschlaggebende Rolle.
Die größten Investitionen im Gesundheitswesen benötigen die Krankenhäuser unseres Landes. Ein Verteilen der Mittel mit der Gießkanne kann es nicht mehr geben. Wenn zukünftig Investitionsmittel vergeben werden, muss dies aus einer verlässlichen Basis erfolgen. Beispielhaft sei hier der Standort Gardelegen benannt. Hier wurden über 5 Mio. Euro unter anderem für ein Mutter-Kind-Zentrum zur Verfügung gestellt und jetzt soll die Kinderstation geschlossen werden. Mit Zukunftsplanung und Sicherheit in der Versorgung hat das nichts mehr zu tun. Daher muss der seit vielen Jahren fortgeschriebene Krankenhausplan überdacht werden. Für zukünftige Planungen sind folgende drei Kriterien konsequent anzuwenden: Erreichbarkeit, Bedarfsorientierung und Qualität!
Es ist nicht damit getan, ein Investitionsvolumen von 600 Mio. Euro zu fordern, sondern eine zukunftsfähige Planung muss sich den genannten Kriterien stellen. Daher ist es unerlässlich, dass wir das Gutachten zur zukünftigen medizinischen Versorgungsplanung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Auf Grundlage dieses Gutachtens kann dann eine zukunftsfeste und hochwertige Gesundheitsversorgung geplant und gezielte Investitionen auf den Weg gebracht werden. Bereits im Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat sich die Koalition auf dieses Gutachten verständigt und 400.000 Euro dafür im Einzelplan des Sozialministeriums bereit gestellt. Die medizinische Versorgung in unserem Land ist ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für die gesellschaftliche Entwicklung. Sie entscheidet mehr als je zuvor über die Ansiedlung junger Menschen, Familien, Unternehmen und Institutionen in den einzelnen Regionen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass Effektivität und Effizienz der medizinischen Versorgung im Einklang stehen. Die SPD hingegen betreibt mit ‚Ein Land für alle‛ Sonntagsreden, sperrt sich das Gutachten auf den Weg zu bringen und beabsichtigt Kliniken in Landeshand mit fadenscheinigen Begründungen zu schließen.“