Schulenburg: In Berlin wird alles auf den Kopf gestellt

Zur Landtagsdebatte „Keine Diskriminierung von Polizisten – polizeiliche Amtshilfe für das Land Berlin aussetzen“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Bei allem gebotenen Respekt vor der Gesetzgebung anderer Bundesländer muss man ganz klar sagen, dass das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wie aus dem Berlin-Kreuzberger Tollhaus wirkt und bundesweit von Personalvertretungen und Gewerkschaften zurecht kritisiert wird. Anstatt zum Beispiel Polizisten in Berlin mit seinen vielen Kriminalitätsschwerpunkten besser vor Angriffen zu schützen, wird dort mit diesem Bürokratiemonster der gesamte öffentliche Dienst unter Generalverdacht gestellt, dass er grundsätzlich oder sogar strukturell Menschen diskriminiert.

Diesen Berliner Weg werden wir in Sachsen-Anhalt nicht gehen. Wir werden unsere Staatsdiener nicht mit Vermutungsregelungen belasten und damit unterstellen, dass ihr Verwaltungshandeln von diskriminierenden Motiven geprägt sei.

Wir begrüßen die Klarstellung Berlins, dass die Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einsatzkräfte unseres Bundeslandes bei polizeilichen Unterstützungseinsätzen haben wird. Die Regelungen in Berlin gelten eben nicht für auswärtige Kräfte. Diese Erklärung Berlins ist für die CDU-Fraktion die Voraussetzung dafür, dass die bewährte Zusammenarbeit der Polizeien und die Amtshilfe unseres Bundeslandes bei polizeilichen Unterstützungseinsätzen in Berlin fortgeführt werden können.“