Schulenburg: CDU-Fraktion verurteilt Angriffe auf Polizeibeamte

In der Silvesternacht haben Gewalttäter im Rahmen der Feierlichkeiten im linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz randaliert und mehrere Polizeibeamte angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes in der linken Szene. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt findet dazu klare Worte:

„Mein Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten. Diese gewaltätigen Ausschreitungen und gezielten Angriffe auf Polizeibeamte in Leipzig durch offenbar linksextremistische Gewalttäter sind schwerste Straftaten, die hart sanktioniert werden müssen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft im Bereich Linksextremismus, wie auf dem G-20 Gipfel, bei der lebensbedrohliche Körperverletzungen billigend in Kauf genommen werden, stellt eine große und latente Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar, vor der wir nicht zurückweichen.

Wie im Bereich Rechtsextremismus brauchen wir ein parteiübergreifendes Signal auch gegen Linksextremismus und eine klare Verurteilung linksextremistischer Straftaten. Politiker, die nur bei rechten Straftaten hinschauen, aber bei linker Gewalt, die Augen verschließen befeuern den Linksextremismus durch ihr bewusstes Wegschauen. Wer als Poltiker versucht körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte zu relativen, ist kein Freund des Staates und sollte keine politische Verantwortung tragen.

Der Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt vor derartig skrupellosen Gewalttaten steht für die CDU-Fraktion an erster Stelle.

Zusammen mit den kommunalpolitischen Verantwortlichen müssen wir dafür sorgen, dass sich in unseren Städten in Sachsen-Anhalt keine links- und rechtsextremen Keimzellen bilden, die sich in Häusern, Straßenzügen oder sogar Stadtteilen niederlassen.“