Scheurell: Strategien des Landes zum Ausbau der Radwege stehen auf einem festen Fundament

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den Radverkehr in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Mit einer grünen ‚Rumpelradweg-Kampagne‛ den erreichten Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen-Anhalt zu diskreditieren, ist eine höchst durchsichtige Strategie, die jedoch dem hiesigen Radverkehr keinen Nutzen bringt. Der Ausbau des Radwegenetzes ist Teil der verkehrlichen Infrastruktur in unserem Land und genießt entsprechende Priorität. Der Radverkehr in Sachsen-Anhalt ist ein festen Bestandteil unserer Mobilität.

Die im Koalitionsvertrag hierfür verankerten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden sukzessive abgearbeitet. Die Schaffung einer Stelle für die Radverkehrskoordination im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, die Neuaufstellung eines Landesradverkehrsplans, die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen und die Netzplanung eines geschlossenes Radverkehrsnetzes in Sachsen-Anhalt sind umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung.

Das jedoch der infrastrukturelle Ausbau des Radwegenetzes trotz großer Anstrengungen an Grenzen stößt, ist unter anderem dem komplizierten und langwierigem deutschen Planungsrecht geschuldet. Sämtliche Vorstöße Sachsen-Anhalts, dem seit geraumer Zeit im Bundesratsverfahren befindlichen Planungsbeschleunigungsgesetz seine Unterstützung zu geben, scheitern am Veto des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE). Insbesondere sind es die Naturschutzbündnisse, die den Neu- und Ausbau von Radwegen durch überzogene Forderungen im Hinblick auf die dafür notwendige Flächenversiegelung hemmen und über Jahre verzögern.

Diese Doppelzüngigkeit sollten die Initiatoren der Aktuellen Debatte strategisch hinterfragen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Strategie des Landes zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur, da sie auf einem festen Fundament steht und in der Erfolgsspur ist.“