Reformwerk stärkt Bürger und Parlament

Zur heute durch den Landtag beschlossenen Parlamentsreform 2020 durch die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute unsere Verfassung, unser Abgeordnetengesetz und unsere Geschäftsordnung nach 30 Jahren erstmals umfassend reformiert. Moderne und transparente Regelungen sind Kennzeichen des Reformwerkes.

Mit der Änderung der Landesverfassung wird die Politik verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen. Durch die Einführung der Schuldenbremse schaffen wir Generationengerechtigkeit bei allen Entscheidungen und durch den Klimaschutz mit Augenmaß sowie dem Schutz von Tieren verankern wir aktuelle Anliegen unserer Bürger! 

Durch die Parlamentsreform schaffen wir mehr Bürgernähe. So ist z. B. das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt worden und Ausschusssitzungen können nun von jedem Bürger besucht werden.

Nicht zu vergessen ist, dass der Landtag erneut verkleinert wird. Mit den Änderungen des Wahlgesetzes wurde in der 7. Wahlperiode die Anzahl der Abgeordneten von 91 auf 87 und in der 8. Wahlperiode von 87 auf 83 Abgeordnete gesenkt. Dies führt zu dauerhaften Einsparungen in Höhe von ca. 4 Millionen Euro in der 7. Wahlperiode und weiteren 4 Millionen Euro in der 8. Wahlperiode.

Die Reform wird unser Land fortschrittlicher gestalten und lange Zeit einen sicheren Rahmen für die parlamentarische Arbeit schaffen.“