Rede des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Maßnahmen. Wir befinden uns aktuell in einem absoluten Ausnahmezustand. Das Corona-Virus legt weltweit das Leben lahm und bringt das Gesundheitspersonal an seine Grenzen. Danke, an alle, die in dieser Situation Verständnis für politische Entscheidungen haben, die unser Leben stark einschränken. Danke, an die unzähligen Helden im Gesundheitswesen oder im Lebensmitteleinzelhandel, vielen Dank an die Erzieher und Lehrer, die die Notbetreuung sichern, damit wiederrum andere Helden wie z. B. Polizisten und Feuerwehrmänner und -frauen dafür sorgen können, dass Sicherheit und Ordnung trotz Krise gewährleistet wird. Vielen Dank an die Menschen in den kommunalen Verwaltungen und die vielen stillen Helden, die z. B. den Einkauf für ältere Nachbarn oder andere Risikogruppen übernehmen. Vielen Dank an Sie alle und ich hoffe, dass Ihnen genauso viel Solidarität entgegengebracht wird, wie Sie uns momentan durch Ihren Einsatz vorleben. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch wenn es schwer fällt in dieser Zeit über andere Dinge zu sprechen, sind wir heute hier – eine Woche früher als geplant – zusammengekommen, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu beschließen.

Noch rechtzeitig haben wir es als Koalition geschafft, uns auf einen Haushalt zu einigen. Ein Haushalt, der 24 Milliarden Euro umfasst. Aufgrund der Ausnahmesituation müssen wir aber schon jetzt der Wahrheit ins Gesicht blicken und feststellen, dass wir diese Summe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einnehmen werden. Corona legt nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern auch die Wirtschaft. Hohe Verluste für fast alle Unternehmen und daraus resultierend fehlende Einnahmen für die öffentlichen Haushalte werden unvermeidbar sein. Als Abgeordnete ist es in dieser Situation aber nicht unsere Aufgabe uns über die zu erwartenden Einbrüche zu beschweren oder gar zu streiten, sondern alles dafür zu tun, dass die Schäden für die Allgemeinheit so gering wie möglich bleiben. Was die Menschen jetzt brauchen, ist Sicherheit und Unterstützung. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehen wir seit jeher für Sicherheit und Ordnung, die Unterstützung der Wirtschaft und die Absicherung der sozialen Hilfeleistungen. Daran wird sich auch in der Krise nichts verändern. Ganz im Gegenteil, wir werden unsere Anstrengungen noch einmal verstärken und als Abgeordnete noch mehr als sonst Ansprechpartner für die Menschen in unserer Region sein.

Für unser Land haben in den letzten Wochen und Monaten – noch bevor das Corona-Virus uns überwältigt hat – viele Menschen mitgeholfen, einen soliden Doppelhaushalt aufzustellen. Danke an dieser Stelle allen Mitwirkenden: insbesondere den Mitarbeitern des Landtages und der Ministerien sowie allen Abgeordneten. Danke auch an den Finanzminister, der es mit viel Zeit, Mühe und vor allem konzentrierter Ruhe geschafft hat, Lösungen im Sinne der Koalition zu finden.

Auf diese Weise konnten die folgenden Projekte Einzug in den Haushaltsplan erhalten:

• Auf den letzten Metern haben wir für beide Jahre vier Millionen Euro für Schutzmaßnahmen gegen Corona
• Aktueller denn je ist in diesem Zusammenhang die Krankenhausfinanzierung. Die CDU-Fraktion stand immer für den Erhalt der medizinischen Versorgung, vor allem im ländlichen Raum. Für die nächsten Jahre sollen 150 Millionen Euro bereitgestellt werden, um notwendige Investitionen zu tätigen. Zuvor soll aber ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, dass die Krankenhauslandschaft auf solide und zukunftssichere Beine stellt. Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig und notwendig eine solide medizinische Versorgung ist.
• Unermüdlich im Einsatz sind auch unsere Polizistinnen und Polizisten. Neben dem üblichen Tagesgeschäft müssen Teile der Belegschaft aufgrund des Virus mehr Krankheitsfälle als üblich kompensieren. Sollte der Katastrophenzustand – wie es in Bayern bereits der Fall ist – ausgerufen werden, werden wir stärker denn je auf unsere Polizei angewiesen sein. Für neue Dienstwagen, Schutzausrüstung und Waffen wurde Vorsorge getroffen.
• Die Kommunen erhalten mit dem neuen KIP (Kommunales Investitionsprogramm) statt 20 nun 80 Millionen Euro pro Jahr zur freien Verfügung. Das sind 160 Millionen Euro für beide Jahre für die kommunale Selbstverwaltung. Zusätzlich erhalten die Landkreise im Jahr 2020 fünf Millionen und im Jahr 2021 zehn Millionen Euro mehr für den Bau von Kreisstraßen. Dies war der CDU-Fraktion besonders wichtig. Weitere 1,628 Milliarden Euro erhalten die Kommunen über einen Festbetrag im FAG.
• Ein für die Bürger wichtiges Thema war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 15 Millionen Euro werden für 2021 eingestellt. Die gesetzliche Regelung und alle Details sollen im Laufe des Jahres erarbeitet werden. Dank der CDU ist diese Abschaffung auch ohne Steuererhöhungen für die Bürger in Sachsen-Anhalt möglich.
• Auch wenn die Schulen zurzeit wegen des Virus geschlossen haben und kein Unterricht stattfindet, muss der Lehrermangel mit allen Mitteln bekämpft werden. Zum ersten Mal wird Seiten- und Quereinsteigern die Möglichkeit geboten, in Sachsen-Anhalt ein weiteres Fach zu studieren. Diese können nach erfolgreichem Abschluss als vollwertige Lehrer eingesetzt werden. Die CDU-Fraktion scheut sich auch nicht vor neuen Methoden. Erstmals sollen Lehrkräfte mit Hilfe von Headhuntern rekrutiert und vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden, wo der Mangel am größten ist.
• Die Wörter Digitalisierung und Home-Office erhalten aktuell eine ganz neue Bedeutung. Nie war der Zugang zu schnellen Informationen so wichtig wie gerade. Insbesondere das Handy dient als Informationsquelle. Doch in Sachsen-Anhalt gibt es immer noch Regionen ohne vernünftigen Handyempfang, wodurch den dort lebenden Menschen der Zugang zu schnellen Informationen via Handy verwehrt wird. Um diesen Zustand kurzfristig zu ändern, hat sich die CDU-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass insgesamt 2,7 Millionen Euro für das Aufstellen von mobilen Funkmasten eingestellt werden.
• Der durch zahlreiche Stürme und Dürre betroffene Wald muss wieder aufgeforstet werden. Für die Waldbewirtschaftung werden daher elf Millionen Euro eingesetzt. Ferner wird die Flurbereinigung mit 20,6 Millionen Euro unterstützt. Der notleidende Landesfortbetrieb erhält zum Ausgleich von Verlusten sieben Millionen Euro.
• Um die Auszubildenden finanziell zu entlasten, wird zum 1. Januar 2021 das Azubi-Ticket eingeführt. Für 50 Euro im Monat können sich diese sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag frei im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt bewegen. Die Landkreise erhalten zum Ausgleich acht Euro pro Auszubildenden.

Nichtsdestotrotz leisten wir uns ins Sachsen-Anhalt immer noch große Ausgaben, die in dieser Situation eigentlich wieder hinterfragt werden müssten. Die nächsten Monate werden zeigen, welche Auswirkungen das Virus auf unsere geplanten Maßnahmen hat. Höchstwahrscheinlich müssen wir schon früher als geplant andere Prioritäten setzen und die für die restliche Wahlperiode geplanten Projekte wieder überdenken. Auch wenn sich keiner wünscht daran zu erkranken, Corona zeigt uns, wer und was wirklich wichtig ist.

Ich bitte dennoch um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf, damit der in Anführungszeichen „normale“ Betrieb ermöglicht werden kann.

Vielen Dank und allen viel Gesundheit.