Nachtragshaushalt und Notparlament sichern Handlungsfähigkeit

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, einen Nachtragshaushalt aufgrund der Corona-Pandemie auf den Weg zu bringen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Die Corona-Pandemie stellt nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass das Kabinett einen Nachtragshaushalt beschlossen hat. Dieser soll bereits in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden. Der Nachtragshaushalt umfasst Mehrausgaben für den Doppelhaushalt 2020/2021 von 500 Millionen Euro. Wir setzen damit ein Zeichen für unsere Bürger und die Unternehmen in unserem Land, die gerade mit Existenzängsten zu kämpfen haben. Es ist jetzt die Aufgabe der Parlamentarier und der Regierung, für Sicherheit und stabile Verhältnisse zu sorgen. 

Wir erwarten von den zuständigen Ministerien jetzt eine kurzfristige Erarbeitung eines abgestimmten Maßnahmenpaketes. Die Maßnahmen sollen insbesondere die Wirtschaft unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Kleinstunternehmer und Soloselbständige sind dabei eine Gruppe, die besonders in den Blick genommen werden muss. Wichtig ist eine schnelle und unbürokratische Verteilung der Landes- und Bundesgelder.

Darüber hinaus sind weitere Hilfen für das Gesundheitswesen erforderlich. Krankenhäuser und Ärzte müssen alle benötigten Mittel zur Bekämpfung und Eindämmung des Virus erhalten. Die Kommunen sind bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Für Eltern, die finanzielle Unterstützung benötigen, sollen die Kita-Beiträge erlassen werden. Zur Umsetzung wird das Land eine Vereinbarung mit den Kommunen schließen.

Die Maßnahmen sind aber auch über die akute Krise hinaus zu leisten, da mit Spätfolgen insbesondere im wirtschaftlichen Bereich zu rechnen ist.

Um schnell und unbürokratisch Entscheidungen in der Krise zu fällen, ist die CDU-Fraktion für die Einsetzung eines Notparlamentes.“