Nachtragshaushalt über 500 Millionen Euro beschlossen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Nachtragshaushalt und die Verschiebung der Personalratswahlen 2020 in Folge der Corona-Krise beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:

„Der Nachtragshaushalt umfasst Mehrausgaben von 500 Millionen Euro. Darin enthalten sind u. a. 150 Millionen Euro für das Soforthilfe-Programm Sachsen-Anhalts. Gefördert werden damit insbesondere Kleinstbetriebe, Soloselbständige, Freiberufler, mittelständische Unternehmen, Künstler und landwirtschaftliche Betriebe. Sportvereine können ebenso Anträge stellen und Soforthilfen bei Bedarf beantragen. Seit Montag können die Soforthilfe-Anträge gestellt werden, erste Hilfen wurden bereits überwiesen.

In der aktuellen Notsituation sind wir alle gefordert, pragmatische Lösungen zu finden. So haben der Landtag und die Landesregierung auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschlossen, die Kita- und Hortbeiträge im April für alle Eltern, auch Eltern deren Kinder in der Notbetreuung sind, im Land zu übernehmen.

Wir danken der Landesregierung für das zügige Umsetzen der Maßnahmen und setzen damit ein wichtiges Zeichen für unsere Bürger und die Unternehmen in unserem Land.  

Daneben können die Personalratswahlen aufgrund der Corona-Krise nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. Die Wahlen hätten ursprünglich zwischen dem 1. März und 31. Mai 2020 stattfinden sollen. Aufgrund der Verschiebung der Personalratswahlen wird die Amtszeit der im Amt befindlichen Personalvertretungen über den 31. Mai 2020 hinaus bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, spätestens bis Ende des Jahres, verlängert.“