Koalitionsfraktionen übernehmen Verantwortung – Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht

Zur Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: 

„Die CDU-Fraktion hat schon in der gestrigen Pressekonferenz klar zum Ausdruck gebracht, dass alle drei Koalitionsfraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen nach einer Vielzahl von Sitzungen nicht ausräumen konnten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung des Ministerpräsidenten, den Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen.“

Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis und danken unseren Koalitionspartnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten richtig und konsequent. Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus.“