Harms: Rechtssicherheit und Beräumung haben oberste Priorität

Der Altmärker Abgeordnete und bergbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, hat Verständnis für die jetzt eingeleiteten juristischen Schritte des Deponiebetreibers Neptune Energy gezeigt.  

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Juni dieses Jahres einen einstimmigen Beschluss zur Auskofferung der Bohrschlammdeponie Brüchau gefasst. Die Region und die Abgeordneten setzen auf eine sichere und dauerhafte Entsorgung.

Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, für die zügige Beseitigung einer DDR-Altlast einzustehen und den Beschluss des Landtages umzusetzen. Insbesondere die Rolle des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ist dabei zu klären, da die nötigen Sanierungsmittel bereitzustellen sind. Ich werbe für einen zügigen Dialog der zuständigen Landesbehörden zum Wohle der Menschen in der Region und der notwendigen rechtlichen Sicherheit für den Bergunternehmer Neptune Energy.“