Doppelhaushalt beweist gemeinsamen Gestaltungswillen der Kenia-Koalition

Der gemeinsame Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht vor dem Abschluss. Er wird morgen in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses vorgelegt und soll im Landtag am 26. März 2020 verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben unter nicht immer einfachen Voraussetzungen gemeinsam ein Haushaltspaket für die zukunftsfeste Entwicklung Sachsen-Anhalts vorgelegt.

Der rund 24 Milliarden Euro umfassende Doppelhaushalt fußt auf dem Koalitionsvertrag und ermöglicht es, Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt verlässlich, gerecht und nachhaltig zu gestalten. Alle Ressorts bekommen dafür auch in diesem Haushalt wieder mehr Geld. Die Kenia-Koalition wird damit über zahlreiche Investitionen die Wirtschaft im Land weiter stärken und eine bessere Infrastruktur in allen Lebensbereichen für die Menschen im Land ermöglichen. 

Mit diesem Doppelhaushalt beweist die Kenia-Koalition den gemeinsamen Regierungswillen, zu dem gleichsam Kompromissfähigkeit wie Gestaltungswillen für Sachsen-Anhalt zählen. Die Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts wird damit von allen Koalitionspartnern gleichermaßen getragen. 

„Ich bin erfreut, dass wir es als Koalition geschafft haben, auch unter schwierigen Bedingungen einen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 aufzustellen. Für die CDU-Fraktion standen dabei die Bereiche Innere Sicherheit, die finanzielle Ausstattung der Kommunen, insbesondere für Investitionen, die Gewinnung von Lehrern, der Schutz des Waldes und die Entlastung der Bürger unter Beachtung der Konnexität der Kommunen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besonders im Vordergrund der Verhandlungen. Diese Prioritäten spiegeln sich nun allesamt im Haushalt wieder; getreu unserem Motto aus ‘Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit’”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.

„Ich bin mit dem erreichten Haushalt sehr zufrieden“, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Mit der Verankerung des Azubitickets, dem Investitionsprogramm für Krankenhäuser und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden zentrale sozialdemokratische Vorhaben umgesetzt. Gleichzeitig reagieren wir auf aktuelle Herausforderungen durch das Corona-Virus. Kurz: Dieser Haushalt kann sich wirklich sehen lassen.“

“Der Doppelhaushalt umfasst sowohl große grüne Projekte wie beispielsweise die Umsetzung des Klima- und Energiekonzepts und die Sicherung der Schulsozialarbeit als auch viele kleine grüne Ansätze, die niedrigschwellig sind und langfristig Wirkung entfalten, wie etwa die Förderung von Lastenrädern, Freifunk, Dorfgemeinschaftsläden und Bürgermedien. Es war kein einfacher Haushalt, aber wir haben letztlich viele Akzente verankern können, um ihn ökologisch, demokratisch und zukunftsfest für das Land zu gestalten”, bilanziert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Prioritäten der Kenia-Koalition im Doppelhaushalt 2020/2021

Kommunen stärken

Rund ein Drittel des gesamten Haushaltes fließt an die Kommunen, davon 1,628 Milliarden Euro direkt über den kommunalen Finanzausgleich. Als zusätzliches Instrument wird eine Investitionspauschale von insgesamt 80 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind für die Kommunen frei verwendbar und stützen somit die kommunale Selbstverwaltung. Die Landkreise erhalten zum Ausgleich nochmals fünf Millionen Euro in 2020 und zehn Millionen Euro in 2021 für die Kreisstraßen.

Krankenhausfinanzierung

Die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ist weiterhin angespannt. Um die Krankenhauslandschaft und die medizinische Versorgung des Landes auch zukünftig zu sichern, wird die Landesregierung über die Investitionsbank (IB) ein Gutachten in Auftrag geben, um ein auf Dauer angelegtes Investitionskonzept zu erstellen. Für die zur Umsetzung notwendigen Investitionen werden für die Jahre 2022 bis 2024 insgesamt 150 Millionen Euro bereitgestellt. Auch die Uniklinika in Magdeburg und Halle erhalten für zahlreiche Baumaßnahmen Millionenbeträge in zweistelligem Bereich.

Umwelt schützen

Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das Klima- und Energiekonzept wird mit mehreren Millionen Euro umgesetzt, um das Klimaschutzziel des Koalitionsvertrages zu erreichen. Das erfolgreiche Förderprogramm für heimische Solarstromspeicher wird mit einer Million Euro fortgesetzt. Auch der Umweltschutz wird mit der verstetigten Artensofortförderung von zehn Millionen Euro weiter umgesetzt. Das Grüne Band wird zu einem durchgehenden Biotopverbund und Erinnerungsort als Nationales Naturmonument in Sachsen-Anhalt entwickelt. Dafür stehen rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Wirtschaft und Digitalisierung

Im Haushalt sind für Investitionen Ausgaben in Höhe von 146 und 145 Millionen Euro geplant. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur stehen 117,3 Millionen Euro in 2020 und 107,1 Millionen Euro in 2021 zur Verfügung. Die Ansätze liegen damit deutlich über dem Haushalt 2019. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nachhaltig und langfristig weiterentwickelt werden kann.

Wir stellen 500.000 Euro im Jahr 2020 und 2,2 Millionen Euro im Jahr 2021 für mobile Funkmasten in den Haushalt ein. Dadurch können in Sachsen-Anhalt bis zur endgültigen Erschließung Funklöcher gestopft werden. Für die WLAN-Förderung stehen 2,25 Millionen Euro zur Verfügung, darunter 200.000 Euro für Freifunk-Netze.  

Landwirtschaft und Forst

Die Landwirtschaft im Land wird über zahlreiche Maßnahmen wie Ökolandbau, Insektenschutz und Blühstreifen in Richtung Nachhaltigkeit mit 111 Millionen Euro unterstützt. Die naturnahe Waldbewirtschaftung wird mit elf Millionen Euro gefördert und die Flurbereinigung mit 20,6 Millionen Euro unterstützt. Der in den letzten Jahren wirtschaftlich erfolgreiche Landesforstbetrieb muss in Folge von Stürmen und Dürre mit sieben Millionen Euro direkt gestützt werden.

Bildung

Die große Herausforderung ist es, mehr Lehrkräfte für Sachsen-Anhalts Schulen zu gewinnen. Die Mittel dafür stehen bereit und werden auch durch ein Seiteneinsteigerprogramm und neue Ansätze zur Lehrkräftegewinnung unterstützt. Die Weiterqualifizierung von Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteigern erfolgt nun auch an den landeseigenen Universitäten. Damit wird Absolventinnen und Absolventen in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die Möglichkeit geboten, ein zweites Fach zu studieren. Nach erfolgreichem Abschluss und dem dazugehörigen Referendariat können sie dann als vollwertige Lehrkräfte an Schulen eingesetzt werden. Um die Lehrerinnen und Lehrer auch schon kurzfristig von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, werden weiterhin Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten eingesetzt. Die wichtige Schulsozialarbeit wurde weiter langfristig verankert und mit einer Verpflichtungsermächtigung von 38 Millionen Euro bis ins Jahr 2023 abgesichert. 

Abschaffung Straßenausbaubeiträge 

Die Koalition hat sich auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verständigt und Haushaltsvorsorge getroffen, um den Kommunen die wegfallenden Einnahmen aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. Die gesetzlichen Grundlagen und Regelungen dafür werden nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes erarbeitet. 

Auszubildende finanziell entlasten

Die Koalition hat sich auf die Einführung des Azubi-Tickets zum 1. Januar 2021 verständigt. Für die Auszubildenden bedeutet dies, dass sie für 50 Euro im Monat ein Ticket erhalten, das sie landesweit für alle Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (Bus und Bahn) nutzen können. Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen zum Ausgleich pro Auszubildenden acht Euro vom Land erstattet. 

Sicherheit stärken

Wir sorgen für mehr Sicherheit im Land und auf der Straße. Bis 2021 wird das Ziel verfolgt, eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten in der Landespolizei zu erreichen. Im letzten Jahr wurden fast 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter übernommen. Da mehr Personal auch mehr Sachmittel bedeutet, wird auch dafür Vorsorge getragen. Darüber hinaus wird intensiv in das Antiterrorpaket, neue Dienstkraftfahrzeuge, neue Dienstwaffen, persönliche Schutzausrüstung und die Ausrüstung der vierten Einsatzhundertschaft investiert, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. 

Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im vergangenen Jahr werden verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. Für Verfassungsschutz und Staatsschutz werden jeweils zehn zusätzliche Vollzeitäquivalente in den Haushalt eingestellt. Der Schutz der jüdischen Gemeinden wird durch den Einsatz von Technik und bauliche Schutzmaßnahmen verbessert. Zusätzlich wird in vorbeugende Maßnahmen investiert. Die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wird 2020 und 2021 jeweils um 500.000 Euro aufgestockt. Schwerpunkte bilden die Arbeit mit radikalisierungsgefährdeten Gruppen und der Jugendaustausch, insbesondere mit Israel. Die Landeszentrale für politische Bildung erhält für Fahrten zu Gedenkstätten 50.000 Euro in 2020 und 100.000 Euro in 2021 zusätzlich.

Schutzmaßnahmen gegen Corona-Virus

Die steigende Anzahl von an Covid-19, dem sogenannten Corona-Virus, erkrankten Menschen in Deutschland führt zu Unsicherheiten innerhalb der Bevölkerung. Um entsprechende Schutzmaßnahmen durchführen zu können, stellt die Koalition zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Mobilitätswende vorantreiben

Wir treiben die Mobilitätswende mit mehr Geld für Radverkehr voran. Knapp 12 Millionen Euro werden in Radwegebau an Landes- und Bundesstraßen investiert. Ein Förderprogramm mit 600.000 Euro soll daneben Modellprojekte der Radverkehrsinfrastruktur fördern. Gleichzeitig fördern wir den Kauf von Lastenrädern mit 300.000 Euro.

Finanzen

Der Haushalt wurde ohne neue Schulden und mit dem verstetigten Schuldenabbau von jährlich 100 Millionen Euro, jedoch mit einem Rücklagenverzehr aufgestellt. Viele Maßnahmen, auch über den Koalitionsvertrag hinaus, konnten auf diese Weise realisiert werden. Die Aufstellung des nächsten Haushaltes stellt für die dann neue Regierung eine große Herausforderung dar. Gleichwohl halten die Koalitionspartner das landesgesetzliche sowie das grundgesetzliche Neuverschuldungsverbot wie bereits seit einer Dekade mit dem Doppelhaushalt unverbrüchlich ein. Spätestens für das Jahr 2022 müssen neue Prioritäten gesetzt werden.