CDU warnt vor Entsorgungsnotstand und erheblich steigenden Baukosten ab dem Jahr 2025
Die CDU-Fraktion warnt vor einem drastischen Entsorgungsnotstand und steigenden Baukosten bereits ab dem Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt. Das ist das Ergebnis eines Fachgespräches mit der Abfall- und Bauwirtschaft sowie den Kammern und Wirtschaftsverbänden in Magdeburg. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas mitteilt, steuert das Land auf einen Engpass für DK 0 und DK I Stoffe zu:
„Die Lage ist schlimmer als gedacht. Aktuell gibt es noch zahlreiche Gruben und Deponien mit Bestandsschutz. Diese gehen aber in den kommenden Jahren vom Netz. Besonders bei unbedenklichem Mineralstoffen DK 0 besteht akuter Handlungsbedarf. Obwohl große Mengen recycelt werden, können nicht alle Materialien in die Wiederverwertung. Diese müssen auch künftig deponiert werden. Die Genehmigungsdauer für neue Deponien kann bis zu acht Jahren dauern. Der geplanten Zentraldeponie in Profen ist bis heute die Betriebsgenehmigung entzogen. Ich fordere das zuständige Umweltministerium auf, endlich zu handeln und die Zuständigkeiten für die Feststellung von Deponiekapazitäten in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte zu geben“, so Thomas.
Der umweltpolitische Sprecher Andreas Schumann bezeichnet es als schleierhaft, wie das Umweltministerium, entgegen allen fachlichen und sachlichen Argumente von Kammern und Fachverbänden zu dem Schluss komme, dass Sachsen-Anhalt keine weiteren Deponien benötige. „Der Abfallwirtschaftsplan muss endlich für Deponiebetreiber rechtssicher werden. Aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ist es absolut widersinnig, Abfall aus der Altmark, über eine völlig überlastete A 14, quer durch das ganze Land nach Profen zu fahren. Es geht nicht darum, dass Sachsen-Anhalt zum Abfallimporteur wird und Deponien wie Pilze aus dem Boden schießen, sondern um die Abdeckung des Eigenbedarfs“, so Schumann.