CDU mahnt schnelle und sorgfältige Bearbeitung von Förderprogrammen an

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten Fördermitteln für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts.

„Die Koalition ist sich einig, wenn es um die Beibehaltung einer hohen Investitionsquote im Landeshaushalt geht. Das kommt der Wirtschaft unseres Bundeslandes zugute. Leider gibt es immer wieder ein Delta aus einer überzeichneten GRW-Förderung und tatsächlich abgeflossenen Mitteln. Die CDU-Fraktion mahnt deswegen seit Jahren eine sorgfältige Antragsbearbeitung und einen raschen Mittelabfluss an. Angesichts üppiger Steuereinnahmen sollte die Landesregierung stattdessen darüber nachdenken, Forschungs- und Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Dies würde dem Land mehr Spielraum für eigene und zielgerichtete Förderprogramme geben. Darüber hinaus würde man nicht mehr am Tropf des Bundes oder der EU hängen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.