Ausweitung des Einsatzes von Body-Cams in der Landespolizei!

Das Ministerium für Inneres und Sport hat den Modellversuch „Body-Cams“ in der Landespolizei Sachsen-Anhalt beendet und dem Ausschuss für Inneres und Sport gestern den Abschlussbericht übersandt. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu:

„Die Sachausstattung unserer Polizeibeamten muss den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden. Hierzu zählt die Ausstattung mit Body-Cams, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell und mittels Tonaufnahmen festhalten können. Für uns steht fest, dass der Einsatz von Body-Cams dazu beitragen kann, die nachträgliche Aufklärung bestimmter Situationen deutlich zu verbessern.

Hinzu kommt der Umstand, dass Polizisten selbst bei alltäglichen Einsatzlagen oft mit dem unberechtigten Vorwurf konfrontiert werden, unnötig und unberechtigt Gewalt auszuüben. Die aktuelle Debatte über angeblichen strukturellen Rassismus in der Polizei macht das deutlich. Die Bild- und Tonaufnahmen der Kamera können in diesen Fällen als Beweismittel in einem möglichen Strafverfahren gegen Beamte ausgewertet werden und das rechtmäßige polizeiliche Handeln beweisen. So kann auch verhindert werden, dass Polizisten aus Angst vor unberechtigten Beschuldigungen bei Einsatzlagen zurückweichen.

Im Ergebnis der Auswertung des Abschlussberichtes steht für die CDU-Landtagsfraktion fest, dass wir das Pilotprojekt Body-Cams ausweiten müssen. Die Koalitionspartner der noch laufenden Wahlperiode hatten zur Prüfung des Einsatzes von Body-Cams die gesetzlichen Grundlagen nur für einen Probebetrieb in den drei kreisfreien Städten geschaffen. Ziel muss eine flächendeckende Einführung in der Landespolizei Sachsen-Anhalt sein, um ein allumfassendes Bild über die Einsatzpotentiale zu erhalten. Hierzu muss jedoch der Einsatz von Body-Cams zur Gefahrenabwehr zumindest auf öffentlich zugängliche Orte und in Wohnungen sowie für Ordnungskräfte in Kommunen gesetzlich geregelt werden, was bei dem abgeschlossenen Modellversuch unser Koalitionspartner Bündnis90/DIE GRÜNEN verhindert hat. Unsere Einschätzung wird durch den Bericht bestätigt.“

Hinweis. Zitat aus dem Abschlussbericht:

„Würden die Hinweise zu den baulichen und technischen Eigenschaften sowie den rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz der Body-Cam entsprechend aufgenommen und umgesetzt, wäre die Body-Cam ein adäquates Einsatzmittel zur Beweissicherung. Dies würde sich sicherlich auch positiv auf die Akzeptanz bei den Polizeivollzugsbeamten auswirken. Ferner ist anzuführen, dass durch mehr Transparenz bzw. Öffentlichkeitsarbeit zur Nutzung der Body-Cam ebenso eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten wäre, was sich demnach positiv auf die Polizeiarbeit auswirken würde.“