Zimmer: Guter Tag für Kommunen und Bürger

Der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat das heute im Landtag beschlossene Kommunalabgabengesetz (KAG) als guten Tag für Kommunen und Beitragszahler bezeichnet. Endlich gebe es eine rechtliche Klarstellung. Künftig können Kommunen Investitionen an Abwasseranlagen über die Gebühren abrechnen.

„Die Neuregelung ist zeitgemäß, weil weiterhin ein Bedarf am Ausbau der Anlagen besteht und hohe Zahlungsbeträge für die Bürger vermieden werden können“, so Zimmer.

Weiterhin wurde die Gästeabgabe neu geregelt. Kommunen können zum Zwecke touristischer Infrastruktur oder Projekte einen Gästebeitrag erheben. „Damit will die Koalition die touristische Entwicklung auf regionaler Ebene weiter stärken. Tourismus hilft Infrastruktur im ländlichen Raum zu sichern“, erklärt Zimmer. Durch diese landesweit einheitliche Regelung kann der Wildwuchs von zusätzlichen touristischen Steuern abgewendet werden.