„Wir wollen Europa stärker, erfolgreicher und sicherer machen“
Staatsminister Rainer Robra hat heute in seiner Regierungserklärung „Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!“ unter anderem zur Zukunft der Europäischen Union (EU) gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der EU haben wir die längste Friedensperiode unserer Geschichte und auch den größten Wohlstand, den wir je hatten, zu verdanken. Seit Anfang der 90er Jahre sind mehr als 9 Milliarden Euro durch EU-Projekte und EU-Förderprogramme nach Sachsen-Anhalt geflossen. Die infrastrukturelle, ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung in unserem Land wäre ohne die Hilfe aus Europa unvorstellbar gewesen.
Mittlerweile ist allerdings das Vertrauen in die EU geschädigt. Terroranschläge in Europa, Klimawandel, digitaler Wandel, globaler Handel oder auch der Brexit als trauriger Höhepunkt – all das macht vielen Menschen Angst. Diese Angst müssen wir ihnen nehmen. Wir wollen Europa voranbringen, wir wollen Europa stärker, erfolgreicher, sicherer, dynamischer und handlungsfähiger machen.
Die Berücksichtigung nationaler Interessen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe sind wichtige Voraussetzungen für eine weitere stabile Entwicklung in Europa. Dafür machen wir uns stark!“
Hintergrund:
Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt.