Verfassungsschutz stärken – Demokratie schützen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Markus Kurze:

„Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes führt uns wieder vor Augen, dass wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen bzw. schützen müssen. Dazu gehört, jeder Form von Radikalisierung mit Entschiedenheit und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Akzeptanz für rechten oder linken Extremismus sowie verharmlosende Einstellungen gegenüber Extremismus oder gar Aufrufen zu zivilem Ungehorsam lehnen wir ab. Links-, rechtsradikale und islamistische Gefährder bedürfen einer besonderen Beobachtung durch unsere Verfassungsschutzbehörden. Nur so lassen sich staatsgefährdende schwerwiegende Straftaten verhindern. Die Feinde unserer Verfassung sind aktiv. Daher muss man ernsthaft darüber nachdenken, auch das Personal und die sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes aufzustocken. 

Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie Menschenrechte und Freiheit gewährleistet. Eine herausragende Stellung nimmt dabei der Verfassungsschutz ein. Wer seine Abschaffung fordert, spielt fahrlässig mit der Sicherheit und gefährdet somit die Demokratie in unserem Land. Daher erteilen wir den erneuten Bestrebungen der Opposition zur Abschaffung des Verfassungsschutzes eine vehemente Absage!“