Umweltministerin wird auch mit dem zweiten Versuch scheitern

Zur aktuellen Diskussion um ein generelles Verbot von Gartenfeuern, wie es die Umweltministerin Claudia Dalbert avisiert, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:

„Die CDU-Fraktion spricht sich auch jetzt gegen ein landesweites Gartenfeuer-Verbot aus. Es ist nicht das erste Mal, dass die Umweltministerin ein derartiges Verbot durchsetzen will. Vor zwei Jahren ist sie nach heftigem Protest gescheitert. Es blieb bei einer Verordnung, wonach die Landkreise in ihrer eigenen Zuständigkeit die Gartenabfallverbrennung regeln.

Insbesondere im ländlichen Raum ist es den Bewohnern nicht zuzumuten, ihre Gartenabfälle kilometerweit zur nächsten Deponie zu befördern. Dort fallen bei vergleichsweise größeren Grundstücken auch mehr Abfälle an. Die jetzigen Regelungen sind auf die Bedürfnisse der Bewohner in den jeweiligen Landkreisen zugeschnitten und haben sich als sehr praktikabel erwiesen. Einen ideologisch gesteuerten Verbotswahn wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben!“