Thomas: Vergabegesetz ist bürokratisch und überflüssig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Landesvergabegesetz als ein „Bürokratiemonster“ bezeichnet. Die Vergangenheit habe deutlich gezeigt, dass wegen sinnfreier und zusätzlicher Bürokratie immer weniger Unternehmen bereit seien, öffentliche Aufträge anzunehmen. Wenn dies das politische Ziel war, dann könne man in der Tat von einem Erfolg sprechen. Der Anspruch der CDU-Fraktion sei aber ein anderer.

„Wir haben das Landesvergabegesetz immer als bürokratisch und demzufolge überflüssig bezeichnet. Das sieht auch die gesamte Wirtschaft Sachsen-Anhalts so. Wenn sich die Koalition noch ernst nimmt, dann muss sie für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau von Bürokratie sorgen. Die Nachweispflichten im Hinblick auf Kinderarbeit und Arbeitsnormen sind eine bürokratische Zumutung.

Eine Novellierung des Landesvergabegesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bedeutet für die CDU-Fraktion, dass wir das bestehende Gesetz verändern, aber nicht noch weiter verschlimmbessern. Darüber hinaus hätten wir uns gewünscht, ähnlich wie bei anderen Gesetzesnovellierungen, dass die Koalitionspartner frühzeitig in das Verfahren eingebunden worden wären.

Es gibt bereits ein Bundesvergabegesetz indem die Kriterien der öffentlichen Hand für Ausschreibungen festgelegt sind und überdies gilt ein bundesweiter Mindestlohn. Ein von der SPD festgelegter neuer, höherer Mindestlohn ist weder im Koalitionsvertrag vorgesehen noch wird er mit der CDU zu machen sein. Wir haben den zuständigen Minister bereits über unsere Sichtweise in Kenntnis gesetzt“, so Thomas.