Thomas: SPD Dementis unglaubwürdig und halbherzig

Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Verstaatlichung von Unternehmen hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt eine klare Position der SPD gefordert. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas mitteilt, sei der Schutz des Privateigentums im Grundgesetz festgeschrieben.

„Wer anfängt dies in Frage zu stellen, der fängt an, Staat und Gesellschaft zu bekämpfen. Die bisherigen Dementis der SPD-Bundesspitze sind nicht ausreichend. Die SPD ist aufgefordert, sich endlich von den Aussagen ihres Juso-Vorsitzenden klar und deutlich zu distanzieren“, so Thomas

Er hätte nie geglaubt, dass im 30. Jahr der friedlichen Revolution ausgerechnet die SPD den Geist der Bürgerrechtsbewegung verlässt und eine verfassungsfeindliche Diskussionen zulässt. Anstatt Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand zu feiern, diskutiert sie über Verstaatlichung.