Selbstbefassung im Landwirtschaftsausschuss

Auf der heutigen Tagesordnung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stand auch ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion. Dieser beinhaltet die Forderung nach Erläuterung der Düngemittelverordnung. Dazu erklärt Guido Heuer, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die bundesweiten Bauernproteste haben die Dringlichkeit dieser Selbstbefassung gezeigt. Die Verschärfung der Düngemittelverordnung und die Ausweisung von roten Gebieten führen zu weiteren Herausforderungen für die Bauern.“

Gestern waren mindestens 5.600 Traktoren und mit ihnen hunderte Landwirte aus Sachsen-Anhalt zu öffentlichen Protesten in der Bundeshauptstadt. Unter dem Zusammenschluss „Land schafft Verbindung“ möchten die Landwirte erreichen, dass die Politik nicht über sie redet, sondern mit ihnen spricht.

Guido Heuer weiter: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Forderungen der Landwirte wieder mehr Gehör finden und Verbote seitens der Politik gegen die Landwirtschaft nicht zu einer weiteren Stigmatisierung führen.“
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert daher:

• eine praxisnahe Umsetzung der Nitratrichtlinie und Düngeverordnung,
• eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der tierhaltenden Betriebe bei der Umrüstung ihrer Ställe,
• den Ausbau der Bio-Landwirtschaft an die marktgegebenen Rahmenbedingungen anzupassen,
• den Insektenschutz über freiwillige Leistungen, wie Blühstreifen, zu etablieren und nicht durch Auflagen und Verbote zu erzwingen,
• die Diskussion und das Inkrafttreten eines Glyphosatverbotes bis zur Schaffung einer ebenso effektiven Alternative zu verschieben,
• eine kooperative Umsetzung des Agrarpakets vor ordnungsrechtlichen politischen Maßnahmen sowie
• keine weiteren Umschichtungen der ersten in die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik.

(Foto: Helge Beckurs)