Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Regierungserklärung „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt“

 – Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

es macht mich betroffen, dass wir hier zum zweiten Mal binnen zwei Monaten zu einem Thema sprechen, dem Todesopfer vorausgegangen sind. Das stimmt mich traurig und nachdenklich zugleich. Während wir im August über den Mord an Walter Lübcke debattierten, bestimmt heute der feige Versuch eines Anschlages auf eine Synagoge in Halle die Diskussion. Und den damit verbundenen Tod von zwei unschuldigen Passanten.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die direkt von der Tat betroffen sind. Herr Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat den 9. Oktober 2019 als einen „Tag der Scham und der Schande für dieses Land, für diese Demokratie“ bezeichnet. Dem kann ich nur zustimmen.

Dieser geplante Anschlag ist eine feige, antisemitische und menschenverachtende Gewalttat. Religiöse Minderheiten, insbesondere Menschen jüdischen Glaubens dürfen in Deutschland keine Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben.

Sowohl der Mörder von Walter Lübcke, Stefan E., als auch der Täter von Halle zeigen klare rechtsextreme Neigungen. Das ist eine Entwicklung, die mich mehr als schockiert. Was mich noch mehr an diesem Fall schockiert, ist das Profil des Täters.

Stephan B. war ein unauffälliges Blatt. 27 Jahre alt. Bei der Mutter lebend. Er soll in keiner Datei der Polizei oder des Verfassungsschutzes als Extremist erfasst gewesen sein. Dennoch soll er sich bereits 2015 im Internet eine Waffe besorgt haben. Laut eines Fernseh-Beitrages der ZDF-Sendung „Frontal 21“ hatte er aber vor fünf Jahren schon den Kontakt zur NPD gesucht.

Fünf Jahre später stellt er Munition und Waffen selbst her, lädt seinen gesamten Bestand an Waffen und Sprengsätzen in einen gemieteten Golf und macht sich auf den Weg zur Synagoge nach Halle. Nachdem sein Anschlag auf die jüdische Gemeinde scheitert, tötet er scheinbar willkürlich zwei Menschen. Anschließend flieht er mit einem Auto.

Im benachbarten Wiedersdorf verletzte er ein Ehepaar mit Schüssen schwer. Durch einen selbstverursachten Verkehrsunfall wurde er schließlich überwältigt und in Gewahrsam genommen. Über 700 Polizisten waren im Einsatz und konnten den Täter nach gut eineinhalb Stunden festnehmen. Mittlerweile sitzt der Täter in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und antisemitische sowie rechtsextreme Motive eingeräumt.

Über 50 Gläubige haben den jüdischen Festtag Jom Kippur an diesem Tag in Halle gefeiert. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die Tür der Synagoge offen gewesen wäre. Das war sie nicht. Dennoch mussten Menschen sterben. Menschen, die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Während dieser schockierenden Tat spricht der Täter größtenteils in einem holprigen Englisch. Er überträgt seine Handlungen live im Internet und hat sogar Zuschauer, die ihm live dabei zuschauen. Und über 2200 weitere, die sich das Video anschließend noch angesehen haben. Das Attentat von Halle wird dort gezeigt, wo es seinen Ursprung hatte – im Internet. Dort hat sich der Täter Stephan B. radikalisiert. Können wir vor diesem Hintergrund noch von einem Einzeltäter sprechen?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem konkreten Fall müssen wir das bejahen. Insgesamt betrachtet, wäre das aber zu einfach. Der Blick auf diese Taten muss weiter gehen. Das sieht auch der Generalbundesanwalt Peter Frank so. DER SPIEGEL zitiert ihn mit den Worten: „Selbst wenn sie ihre Taten allein verübten, seien sie in eine virtuelle Gemeinschaft eingebunden, die im Internet ihre Morde bejubele.“ In diesem Zusammenhang spricht er gar von einer neuen Form des Terrorismus.

Über die Grenzen hinaus finden sich ähnliche Taten. Oslo und Utoya, Pittsburgh in den USA oder auch Christchurch in Neuseeland – um nur einige Beispiele zu nennen. Alle diese Taten sind erst aus Worten erwachsen, haben dann im Internet Gleichgesinnte gefunden, die dazu motivierten, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Und diese Taten finden auch bei uns statt. Ich erinnere an das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015, als ein Rechtsextremist sie mit einem Messer in den Hals gestochen hat.

Und nun hat es wieder Drohungen gegen Politiker in Thüringen gegeben. Der grüne Landtagsabgeordnete Dirk Adams wurde nach Medienberichten zum Parteiaustritt aufgefordert, sonst würde ihm ein ähnliches Schicksal wie der Kölner Oberbürgermeisterin drohen.

Auch mein Thüringer Parteikollege Mike Mohring hat wiederholt eine Morddrohung erhalten. Nach seinen Aussagen kam diese Drohung ebenfalls von Rechtsextremisten, die ihn aufforderten vom Wahlkampf abzusehen, sonst würden sie ihn abstechen oder gar eine Autobombe zünden. Das muss aufhören!

Rechtsextreme Gewalttaten reichen aber noch viel weiter zurück. Ich möchte Sie erinnern an den Brandanschlag auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und dem Wohnhaus für 150 vietnamesische Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen, an den Tod von drei Türkinnen nach einem Brandanschlag dreier Neonazis in Mölln oder auch die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Medienrecherchen belegen mindestens 169 weitere Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990. Dazu kommen etwa 1600 antisemitische Straftaten im vergangenen Jahr in Deutschland. Das ist eine erschreckende Erkenntnis. Eine Erkenntnis, die zeigt, dass die Sicherheitslage, was den Antisemitismus, den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus angeht, in unserem Land sehr angespannt ist. 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 natürlich ist der Anlass der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten und die dazugehörige Debatte das Verbrechen in Halle vom 9. Oktober. Dennoch ist diese Tat ein Spiegelbild der Gesamtentwicklung in unserem Land, und das auch mit internationalen Vernetzungen. Die Tat an sich verüben Einzelpersonen.

Doch sie werden getrieben und motiviert von einer Gemeinschaft im Internet, solange bis sie eine Gewaltbereitschaft aufbauen, die auch Opfer mit sich bringen kann. Radikale und antisemitische Hetze im Internet haben sich längst auf das reale Leben ausgewirkt.

Es sind die Nebenwirkungen der Digitalisierung und der sozialen Plattformen. Nutzer sind dort anonym. Täter können sich dort verstecken, Radikale können ihre Neigungen unter dem Deckmantel eines zufällig gewählten Benutzernamens mit Gleichgesinnten teilen.

Diesen Personen, diesen Tätern – diesen unberechenbaren Tätern – auf die Spur zu kommen, ist eine gewaltige Aufgabe für unsere Sicherheitsbehörden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unangemessen, dass Sie, liebe AfD, mal wieder den Rücktritt eines Ministers fordern. Wir stehen zu unserem Innenminister Holger Stahlknecht, darum weisen wir diesen Antrag mit aller Entschiedenheit zurück!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir alle wissen, dass der Zweite Weltkrieg viel Leid und auch Schande über unser Land gebracht hat. Beim Holocaust sind 6 Millionen europäische Juden ermordet worden. Aus Halle/Saale wurden rund 700 Juden in Konzentrationslager verschleppt. In Magdeburg wurden über 1500 Juden ermordet. Auch die Jahre danach waren für die Juden in Sachsen-Anhalt nicht einfach. Mit der Wiedervereinigung vollzog sich dann eine grundlegende Wende.

Die jüdischen Gemeinden in unserem Bundesland und ihre Landesvertretung sprechen seit dem wieder von einer politischen Kultur im Land, die erstmals Bedingungen schafft, jüdisches Leben umfassend zu gestalten und zu verwirklichen, und das unterstützt vom Land.

Das dokumentiert sich sogar in einem zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft geschlossenen Staatsvertrag, der 2006 erneuert wurde. Auf der Homepage des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt heißt es: „Es dauerte lange, bis dieses Land sie annahm, bis aus Juden, die in Deutschland lebten, deutsche Juden wurden.“

Am 9. November werden wir wieder an die Reichspogromnacht erinnern, als Juden Opfer organisierter und gelenkter Gewaltmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes wurden. Ich habe es wirklich nie für möglich gehalten, dass diese Menschen wieder jemals Angst vor Angriffen haben müssen.

In der vergangenen Woche hat der Journalist Richard Schneider in einem Beitrag für „Zeit Online“ Folgendes gesagt: „… ich will als Jude in meinem Alltag frei leben und atmen können. Es gab Zeiten, da hatte ich geglaubt, das sei möglich in Deutschland. Es war möglich. Heute ist es nicht mehr möglich.“ Er hat Deutschland, seine Heimat, verlassen.

Dass das nicht zur Regel wird, dafür sollten wir alle kämpfen. Wir alle hier im hohen Hause oder die Menschen draußen auf den Straßen, beim Bäcker, oder beim Abholen ihrer Kinder sollten dafür kämpfen, dass Menschen unterschiedlicher Konfessionen, unterschiedlichen Glaubens in diesem Lande friedlich und sicher zusammenleben können.

Darum bin ich auch der Jüdischen Gemeinschaft und unserem Innenminister Holger Stahlknecht dankbar, dass sie sich umgehend zu einem sicherheitspolitischen Gespräch getroffen haben. Dabei ging es unter anderem um den Abschluss einer ergänzenden Vereinbarung zum bereits genannten Staatsvertrag über bauliche Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen und deren Finanzierung. Zudem werden die Beteiligten in weiteren Gesprächen die von der Landespolizei zu erstellende allgemeine Gefährdungsbeurteilung gemeinsam mit dem Sicherheitsbeauftragten des Zentralrats der Juden erörtern.

Nur so kann es funktionieren. Denn in dieser Zeit hilft uns ein Zusammenrücken mehr als Verurteilungen oder Schuldzuweisungen. Nur, wenn wir gemeinsam gegen jede Form von Terrorismus in unserem Land vorgehen, können wir unseren demokratischen Rechtsstaat für die Zukunft aufrechterhalten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich hatte es bereits eingangs erwähnt. Über 700 Polizisten haben geholfen, den Täter von Halle festzunehmen. Unser Dank gilt insbesondere den Einsatzkräften vor Ort, die unter schweren psychischen und physischen Belastungen den Täter stellen konnten. Das Handeln der dortigen Einsatzkräfte hat sich in dieser Krise bewährt. Ihr Handeln dürfte auch dafür verantwortlich sein, dass der Einsatz unserer Polizei professionell verlaufen ist und der Täter trotz aller Schwierigkeiten gefasst werden konnte. Wer Kritik an der Polizei in einer solchen Situation übt, sollte sich immer vor Augen halten, dass die Einsatzkräfte ihr Leben für uns aufs Spiel setzen.

Es muss daher parteiübergreifend unser Ziel sein, die richtigen Schlussfolgerungen für die Verhinderung derartiger Anschläge zu ziehen. Dazu gehören auch Maßnahmen für mehr Sicherheit. Welche Maßnahmen erforderlich sind, muss diskutiert und letztendlich dann auch umgesetzt werden.

Den ersten Schritt dazu hat Horst Seehofer bereits Ende September unternommen, in dem er seine Pläne im Kampf gegen den Rechtsextremismus präsentierte. Demnach soll es 440 Stellen zusätzlich beim Bundeskriminalamt geben, 300 beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dass das damit auch funktionieren kann, bestätigt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einem Interview.

Darin bekräftigt er, dass es immer wieder Fälle geben kann, die im Vorfeld nicht aufgedeckt oder erahnt werden können. Jedoch sagt er auch: „Wir können aber die Chance erhöhen. Etwa indem wir mit mehr Personal das Internet intensiver beobachten.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 gewalttätige Übergriffe in unserer Gesellschaft, gegen wen auch immer, sind nicht zu tolerieren, weil es auch eine Frage des demokratischen Anstandes ist, dass man Andersdenkende in ihrem Sinne handeln lässt und dagegen nicht mit Methoden der Gewalt oder mit krimineller Energie vorgeht.

Wer aufruft, gegen den Staat und gegen die Demokratie zu agieren, der muss hart bestraft werden. Für uns gibt es keine ideologische Rechtfertigung für Hass- und Gewaltverbrechen. Extremismus darf in unserem Land keine Chance haben.

Für uns ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, jede Form von Terrorismus sowie rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus konsequent zu bekämpfen. Das haben wir wiederholt hier im Plenum betont. Feinden der Demokratie müssen wir alle gemeinsam entschieden entgegentreten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir leben in einer wehrhaften Demokratie und in einem Rechtsstaat. Die Bürger erwarten, dass der Staat das Gewaltmonopol rechtmäßig durchsetzt. Wir werden unsere Haltung weiter geschlossen und entschieden in die gesamte Bevölkerung kommunizieren und dabei ein Verständnis für die Prinzipien unseres Staates – Demokratie und Rechtsstaat – vermitteln. Für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit lohnt es sich täglich in die kommunikative Auseinandersetzung einzutreten.

Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie Menschenrechte und Freiheit gewährleistet.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus einsetzen. Wir begrüßen konsequentes Vorgehen gegen Vereinigungen und gewaltbereite Personen, die Gegner unseres Rechtsstaates sind und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden. Auch das habe ich oder Kollegen meiner Fraktion bereits des Öfteren hier im Landtag zum Ausdruck gebracht.

Das geplante Attentat von Halle hat gezeigt, dass unsere Gesellschaft und unser Staatswesen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung durch den Rechtsextremismus stehen. Ein Attentat von einem vorher unauffälligen, nicht bekannten, fast zufälligen Täter.

Eine Art Täter, der in jedem Land, in jeder Stadt zuschlagen kann und dessen Tat nur schwer vorhersehbar war.

Unser Staat muss diese rechtsextremistischen Terrortaten genauso konsequent bekämpfen wie den Terror der RAF in den 1970er Jahren, weil auch diese Terrorstraftäter unsere demokratische Gesellschaft zerschlagen wollen.

Die von der Bundes-Justizministerin angekündigte Verstärkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes kann zumindest ein Schritt in die richtige Richtung sein. Schwere Beleidigungen und Bedrohungen im Netz müssen Konsequenzen haben. Es muss entsprechend bestraft werden.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch den Beschluss der Sonder-Innenministerkonferenz vom vergangenen Freitag. Es ist einfach unabdingbar, dass der Bund und die Länder ihre koordinierte Strategie zur Analyse von rechtsextremistischen Strukturen, Netzwerken und Einzelpersonen – insbesondere im Internet – nachhaltig fortentwickeln. Ebenso wichtig ist der Ansatz, Hass und Hetze im Internet festzustellen und strenger zu verfolgen, um die Verantwortlichen aus der Anonymität des Netzes herauszuholen.

Dafür ist es eben auch notwendig, das Bundesverfassungsschutzgesetz maßvoll zu ergänzen sowie  eine Meldepflicht für Dienstanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und eine Datenauskunftsverpflichtung der Telemediendienstanbieter einzuführen.

Die Regelung für Facebook, Twitter und Youtube, wonach ein gemeldeter Beitrag oder Kommentar binnen 24 Stunden geprüft werden muss, muss auch für alle anderen Plattformen gelten, auf denen Nutzer sich miteinander austauschen können. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben einen Anspruch darauf, dass der Staat das Erforderliche unternimmt, damit wir sicher leben dürfen. Sicherheit ist die Grundlage, auf der alles andere aufbaut.

Die Sicherheitspolitik der CDU verfolgt das Ziel hart gegen das Verbrechen und hart gegen die Ursachen vorzugehen. Das bedeutet für uns, die Stärkung der Sicherheitsbehörden durch Aufstocken der Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz.

Für die CDU-Fraktion hat das Thema Innere Sicherheit immer schon Priorität gehabt. Wir setzen uns für die dauerhafte Erhöhung der Personalstärke bei der Landespolizei ein, machen uns für die Auflösung des Beförderungsstaus stark und ordnen die Organisationsstruktur der Landespolizei neu, um sie an die bestehenden und künftigen Anforderungen besser anzupassen.

Wir müssen jeder Form von Radikalisierung mit Entschiedenheit und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Akzeptanz für rechten oder linken Extremismus sowie verharmlosende Einstellungen gegenüber religiösem Extremismus lehnen wir ab. Alle extremistischen, auch islamistischen Gefährder, bedürfen einer besonderen Beobachtung durch unsere Verfassungsschutzbehörden. Nur so lassen sich staatsgefährdende schwerwiegende Straftaten verhindern.

Extremisten hoffen im schlimmsten Sinne des Wortes, dass sie mit ihren Taten andere mundtot machen, Angst und Schrecken verbreiten.

Auch wenn die Stadt Halle sowie das Land Sachsen-Anhalt kurz nach der Tat am 9. Oktober verständlicherweise unter Schock standen, muss unsere Antworten lauten: Wir haben nicht nur keine Angst, wir werden auch nicht weichen. Nicht nur heute, auch in Zukunft nicht.

Was mich dahingehend optimistisch stimmt ist, dass sich am Wochenende bis zu 15.000 Menschen in Halle zu einem ungewöhnlichen Konzert auf dem Marktplatz getroffen und geschlossen ein starkes Zeichen gegen die Angst gesetzt haben. Das war ein Gegenentwurf zu Hass, Antisemitismus und Rassismus. Diese Botschaft wurde am Wochenende über die medialen Kanäle über Sachsen-Anhalts Landesgrenzen hinaus übermittelt. Was die Organisatoren, Künstler und Fans dort in kürzester Zeit bewerkstelligt haben, verdient Anerkennung.

Und vor allem zeigt es, dass wir nicht allein sind im Kampf gegen radikale Kräfte, die unserer Gesellschaft schaden wollen. Diesem Beispiel sollten wir alle folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.