Philipp: „Über eine Beteiligung des Parlaments ist zu diskutieren“

Zum Antrag der LINKEN „Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“ nimmt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, wie folgt Stellung:

„Über eine Beteiligung des Parlaments bei der Gestaltung der EU-Programme für unser Land ist zu diskutieren. Die Bedeutung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für die Entwicklung Sachsen-Anhalts ist enorm. Das Land stellt einen hohen Betrag zur Kofinanzierung aus der Landeskasse zur Verfügung. Wir sollten deswegen die Vor- und Nachteile einer Einbeziehung des Landtages bei der Gestaltung der Förderprogramme für Sachsen-Anhalt und bei der Überprüfung der Umsetzung dieser Förderprogramme im Ausschuss beraten.“

Hintergrund:

Die ESI-Fonds folgen dem Ziel, ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten zu schaffen, um im Ergebnis einen starken sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu generieren. Bisher ist das Parlament nicht formal an der Erstellung von Förderprogrammen aus den ESI-Fonds beteiligt. Auch eine formale Beteiligung des Parlaments bei der Kontrolle der Umsetzung dieser Förderprogramme im Beteiligungsausschuss existiert nicht.