Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) – Generalangriff auf Landespolizei und Sicherheitsbehörden

Die AfD-Fraktion will durch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses angebliche Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zuge des rechtsextremen Anschlags in Halle vom 9. Oktober 2019 untersuchen. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zündet die AfD-Fraktion die nächste Stufe ihrer Fundamentalopposition. Sie wendet sich gegen das politische und gesellschaftliche System unseres Landes und will einen politischen Nutzen aus dem schrecklichen rechtsextremen Anschlag in Halle ziehen. Man versucht in einer scheinheiligen aber durchsichtigen Form, sich als Schützer des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt darzustellen sowie unseren Sicherheitsbehörden Vollversagen und Minister Stahlknecht ein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen.

Die Landesregierung hat im Landtag, im Ausschuss für Inneres und Sport sowie auf einer Pressekonferenz umfassend zu der damaligen Gefährdungsanalyse des BKA, dem Synagogenschutz und zum Polizeieinsatz minutiös Bericht erstattet.

In einer Zeit, in der durch die schlimmen Ereignisse in Halle ein ganzes Land zusammengerückt ist, werden wir uns nicht an einseitigen Schuldzuweisungen beteiligen. Aus Respekt vor den verfassungsrechtlich garantierten Minderheitsrechten hat sich die CDU-Fraktion zur Abstimmung über die Einsetzung eines PUA enthalten.“