Mit der CDU-Initiative zum bundesweiten Vorbild

Das Kabinett der Bundesregierung hat am Mittwoch grünes Licht für den bundesweiten Moped-Führerschein mit 15 Jahren gegeben. Dazu erklärt Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Einführung des Modellprojektes zum Moped-Führerschein mit 15 Jahren in
Sachsen-Anhalt war eine Initiative der CDU-Fraktion. Das Projekt ist mit mehr als 9000 Teilnehmern ein Erfolgsmodell. Es trägt dazu bei, dass vor allem die jungen Verkehrsteilnehmer aus dem ländlichen Raum flexibel und selbstständig bis zur Ostsee fahren können. Mit der zu begrüßenden Entscheidung des Bundeskabinetts kann sich der Aktionskreis der Jugendlichen auf das gesamte Bundesgebiet vergrößern. Die CDU-Fraktion hatte damals das richtige Gespür, so dass Sachsen-Anhalt nun als bundesweites Vorbild dient.“

Hintergrund:

Aufgrund der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojektes Sachsen-Anhalt wurde es im vergangenen Jahr um weitere zwei Jahre bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert. Ursprünglich haben sich mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt drei Bundesländer an dem Projekt beteiligt. Seit 1. Mai 2017 beteiligen sich ebenfalls das Land Brandenburg und seit Oktober 2017 Mecklenburg-Vorpommern an diesem Projekt. Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hätten alle Bundesländer die Möglichkeit, das Mindestalter für den Moped-Führerschein dauerhaft von 16 auf 15 Jahre zu senken.