Mit der CDU gibt es keine zusätzliche Unternehmensabgabe

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine touristische Unternehmensabgabe für die Wirtschaft grundsätzlich ab. Dies sei eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Wirtschaft und damit komme sie für die CDU-Fraktion nicht infrage.

„Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, Gesetze und Verordnungen zu verschlanken. Eine pauschale Unternehmensabgabe wäre das Gegenteil davon. Mit der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes erlauben wir erstmals den Kommunen von den Gästen eine Tourismusabgabe oder Kurtaxe zur Fortentwicklung der eigenen touristischen Infrastruktur zu erheben. Das ist aber etwas völlig anderes, als eine komplizierte bürokratische Abgabe, die von den regionalen Unternehmen zu erbringen ist“, so Thomas.