Minister Stahlknecht wird seiner politischen Verantwortung gerecht!

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Rücktrittsforderung an den Innenminister erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: 

„Halle ist eine Zäsur für die Geschichte unseres Landes. Terroristische Gewalt kann jeden zum Opfer machen und stellt eine ernste Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. 

Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der zentralen Aussage unseres Ministerpräsidenten, dass Antisemitismus stets mit der Verneinung von Freiheit und Demokratie einhergeht. Wir sind uns einig, dass die Landesregierung die notwendige polizeiliche Schutzmaßnahmen ergreift, um Orte jüdischen Lebens und andere bedrohte Orte vor Terrorismus, Gewalt und politisch motivierter Kriminalität zu schützen!

Minister Stahlknecht hat im Ausschuss für Inneres und Sport umfassend und minutiös Bericht erstattet. Den Bitten um Schutz der Synagoge wurde entsprochen! Er ist seiner politischen Verantwortung gerecht geworden. Daher weisen wir die Rücktrittsforderung entschieden zurück!“