Mehr Bürgernähe durch ein digitales Sachsen-Anhalt

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt) beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

„Das E-Government ist eines der wichtigsten Handlungsfelder einer nachhaltigen Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Es bildet eine Grundlage für eine schlanke und leistungsfähigere Verwaltung, die mehr Transparenz und Bürgernähe realisiert. Kernelemente einer modernen Verwaltung sind Kommunikation, Verwaltungsverfahren und Aktenführung auch in elektronischer Form den Bürgern anzubieten.

Die Landes- und Kommunalverwaltungen sind nun gefordert, die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes zu schaffen. Dazu gehört die Bereitstellung von Personal, Finanzmitteln, eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes und die Ausstattung mit Hard- und Software. Dem Land fällt dabei eine Vorreiterrolle zu. Insbesondere müssen die Anstrengungen zum Breitbandausbau und die Standardisierung von Verwaltungsverfahren seitens des Landes verstärkt werden.“