Kolze: Die harsche Kritik an der Justizpersonalplanung der Landesregierung ist nicht berechtigt!

Zur heutigen Presseberichterstattung zur Kritik des OVG-Präsidenten an der Justizpersonalplanung der Landesregierung erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Das Thema sollte eigentlich im Rechtsausschuss am letzten Freitag behandelt werden. Dem Ministerium war sehr daran gelegen, hierzu eingehend dem Landtagsausschuss Bericht zu erstatten. Leider war eine Behandlung nicht möglich, da die Fraktion DIE LINKE der Behandlung des eigenen Selbstbefassungsantrages widersprochen hat.

Im Ergebnis der Beantwortung der Kleinen Anfrage Landtagsdrucksache 7/4620 vom 18. Juli 2019 ist dem Landtag jedoch auch ohne einen Bericht der Landesregierung bekannt, dass im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 37 Neueinstellungen, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten vorgenommen bzw. zugesagt worden sind. Es wird angestrebt, am Jahresende bis zu 50 zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen. Im weiteren Jahresverlauf sollen neben weiteren Proberichtern bis zu 53 Anwärter übernommen sowie darüber hinaus zusätzliches Personal im nichtrichterlichen Dienst (einschließlich IT) eingestellt werden.

Wir werden uns nun in der Dezembersitzung des Ausschusses mit der Personalplanung eingehend befassen. Unserer Einschätzung nach hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode ihr Feinkonzept zur Personalstrategie vorbildlich umgesetzt, auch wenn die Personallage in der Justiz, wie auch in allen anderen Bereichen der Landesverwaltung, im Hinblick auf die durch die Altersstruktur bedingten Altersabgänge angespannt bleiben wird. Das Rotationsprinzip sehen wir nicht als kritikwürdig an. Es muss jedoch planbar sein und nicht kurzfristig erfolgen.“