Keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss

Zur heutigen Landtagsabstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Der Landtag beschäftigt sich mittlerweile seit der vierten Wahlperiode eingehend mit diesem Fall. Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben sich sogar auf die Einsetzung juristischer Berater verständigt. Für uns als CDU-Fraktion ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss keinesfalls notwendig, zumal das Klageerzwingungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine weitere Einmischung des Parlaments verbietet sich auch schon aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips.

Im Ergebnis der umfassenden parlamentarischen Befassung ist für uns klar, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Wir als CDU-Fraktion stärken unserem Rechtsstaat klar den Rücken und stellen uns entschieden hinter unsere Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt.

Nur aus großem Respekt vor den verfassungsrechtlich garantierten Minderheitsrechten im Parlament haben wir uns heute bei der Abstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Stimme enthalten.

Die Fraktion DIE LINKE hat gegen alle vernünftigen Erwägungen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt und äußert damit ihr tiefes Misstrauen in unseren Rechtsstaat und unterstellt Justiz und Polizei völlig ungerechtfertigt institutionellen Rassismus.“