Gewalt erzeugt Gegengewalt

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

 „Demokratie und politische Prozesse leben davon, dass man unterschiedliche Positionen miteinander austauscht. Streit und Debattenkultur wie auch öffentliche Demonstrationen gehören zu den Prinzipien einer Demokratie. Sie können belebend wirken. Fakt ist aber auch, wer aufruft, gegen den Staat und gegen die Demokratie zu agieren, der muss hart bestraft werden. Die CDU-Fraktion lehnt gewalttätige Auseinandersetzungen entschieden ab.

Gewalt erzeugt Gegengewalt, und sei sie auch nur verbal. Die von der AfD gezielt eingesetzte verrohte Sprache führt zu einer Verrohung in der politischen Debatte. Maßstab aller aufrechten Demokraten ist die Achtung der Menschenwürde. Nach Art. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Damit ist die Würde aller Menschen gemeint. Danach sollten wir uns auf die Werte unserer Gesellschaft orientieren, die der Würde des Menschen entspricht. Wir müssen wieder zu einer Diskussionskultur zurückkehren, die die Auffassung des Gegenüber als das Wahrnehmen, was sie ist, die Meinung des Gegenüber ohne ihn undifferenziert zu stigmatisieren, zum Beispiel ‚das sind alles Neonazis‛.

Die CDU-Fraktion hat sich daher früh das Motto zugelegt: ‚nicht ausgrenzen, aber klar abgrenzen!‛ Wir wollen uns mit den Argumenten inhaltlich auseinandersetzen. In der Auseinandersetzung setzen wir auf Argumente geprägt durch Sachlichkeit, ohne persönlich zu verletzen.

Wir werden unsere Haltung weiter geschlossen und entschieden in die gesamte Bevölkerung kommunizieren und dabei ein Verständnis für die Prinzipien unseres Staates – Demokratie und Rechtsstaat – vermitteln. Für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit lohnt es sich täglich in die kommunikative Auseinandersetzung einzutreten.“