Gesetze streichen, wenn neue eingeführt werden!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat die Landesregierung einen Zwischenbericht zum Bürokratieabbau gegeben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas,  fordert dahingehend eine weitere spürbare Bürokratieentlastung für die Wirtschaft. Dies gelte auf allen Ebenen für Gesetze und Verordnungen. Insbesondere Statistik- und Kontrollpflichten würden die Unternehmen im Land immer erheblicher belasten. Nachweispflichten im Rahmen von Sozialgesetzen, dem Mindestlohngesetz oder Hygienevorschriften binden wichtige Personalressourcen.  

„Uns geht es um eine grundsätzliche Verschlankung der Bürokratie. Dazu gehört, dass wir Gesetze streichen, wenn neue eingeführt werden. Eine grundsätzliche Befristung von Gesetzen auf 5 Jahre ist ebenfalls sinnvoll. Neue Gesetze und Verordnungen müssen einfacher und schlanker werden, als ihre Vorgänger. Auch Gesetze mit kommunalem Bezug bieten zahlreiche Spielräume für Vereinfachungen. Diese sind besonders wichtig, da sie Mittelstand und Handwerk vor Ort betreffen, z. B. bei Auftragsvergaben“, so Thomas.