Enteignungsdebatte ist im dreißigsten Jahr der friedlichen Revolution skandalös

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Enteignungsdiskussionen als Griff in die Mottenkiste der Geschichte bezeichnet. Kommunismus und Staatswirtschaft hätten der Welt Unfreiheit, Armut und Kriege gebracht. Es sei skandalös, dass im dreißigsten Jahr der friedlichen Revolution über die Vergesellschaftung von Eigentum in Deutschland diskutiert werde.

„Wer Enteignungen fordert, der arbeitet an der Zerstörung von Wohlstand und Demokratie“, so Thomas. Dieser warnt vor einer künstlichen Neiddebatte in Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft sei die ideale Balance zwischen Leistungsprinzip und sozialem Ausgleich. „Die DDR und der Zusammenbruch des Ostblocks haben eindrücklich gezeigt, dass Plan- und Staatswirtschaft gescheitert sind. Jene, die aktuell eine Diskussion über neue Wirtschaftsverfassungen und Verstaatlichungen führen, haben sich selbst sehr komfortabel im System der sozialen Marktwirtschaft eingerichtet“, so Thomas abschließend.