Eine Abwicklung der Nord/LB hätte weitreichende Folgen
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Nord/LB behandelt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Die Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) wurde sowohl im Finanzausschuss als auch im Landtag ausführlich diskutiert, um dem Prinzip der Transparenz soweit wie möglich entgegenzukommen. Der Finanzminister hat deutlich gemacht, dass eine Abwicklung verheerende Folgen für den Sparkassensektor und die Investitionsbank des Landes hätte.
Auch für den Mittelstand und die Einwohner unseres Landes wären die Folgen weitreichend. Insbesondere Mittelständler haben ihr Geld als Einlagen bei den Sparkassen im Land. Geraten die Sparkassen in eine Schieflage, bekommt auch der Mittelstand, der die Löhne und Gehälter unserer Bürger zahlt, Probleme. Somit ist die Rettung der Nord/LB nicht einfach nur eine weitere Bankenrettung, sondern eine unabwendbare Entscheidung um Sparkassenkunden vor finanziellen Einbußen zu bewahren.“