Ein starker Staat bedingt eine starke Justiz

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, zu den „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Wir haben die Probleme, mit der die Justiz kämpft, frühzeitig erkannt und bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen finanzielle Mittel aufgestockt. Bereits jetzt erreichten wir im Bereich Personal eine Vielzahl von Verbesserungen. So setzen wir das Feinkonzept für die Personalstrategie in der Justiz um und können nun den ersten Personalaufwuchs verzeichnen. Neben der Erhöhung der Personalstellen muss auch Vorsorge für ausreichend Nachwuchs getroffen werden. Dazu haben wir eine Ausbildungsoffensive für den Justizvollzugsdienst gestartet. Mit Blick auf die Referendarausbildung ist Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Einführung des elektronischen Staatsexamens. Im April dieses Jahres werden Rechtsreferendare zum ersten Mal ihr zweites Staatsexamen am Computer schreiben können.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben wird die Ausweitung der sogenannten Opferschutzambulanzen zur gerichtsfesten und vertraulichen Spurensicherung sein und auch die außergerichtliche Streitbeilegung soll ausgebaut werden. Denn unser Ziel ist eine zuverlässige, zeitgemäße und zugewandte Justiz, der die Bürger vertrauen, die konkurrenzfähig etwa auf technischem Niveau ist und die Bürger in ihren Entscheidungen mitnimmt.

Wir als CDU-Fraktion stärken der Justiz weiter den Rücken. Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn Justiz und Polizei gleichermaßen auskömmlich ausgestattet sind und nicht nur Löcher gestopft werden.“