CDU-Fraktion will gerechte Lösung

Zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen einstimmigen Beschluss zu den Straßenausbaubeiträgen gefasst:

1. Die bereits begonnenen Verhandlungen der Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen sind als gescheitert anzusehen.
2. Die CDU-Fraktion behält sich vor, die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern bei Einbringung einer gerechten Lösung für jedermann wieder aufzunehmen.

In der Arbeitsgruppe ‚Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?‛ wurden am 12. März 2019 die unterschiedlichen Lösungsansätze der Koalitionspartner diskutiert. Im Ergebnis der Diskussion wurde festgestellt, dass eine gemeinsame Lösung nicht erreicht werden kann und die Verhandlungen leider als gescheitert betrachtet werden müssen.

Die CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer sowie eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Beide Varianten sind kein Bestandteil des Koalitionsvertrages. Die vorgetragenen Lösungsansätze der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen bei der Anwendung einer Stichtagsregelung zu einer Ungleichbehandlung von Bürgern, die wiederkehrende Beiträge, Darlehen oder Straßenausbaubeiträge bereits gezahlt haben.

Die CDU-Fraktion fühlt sich in ihrer Auffassung durch die eindeutigen Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages bestätigt, die sich für die Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen haben.“