CDU-Fraktion warnt vor steigenden Energiepreisen und zusätzlicher Klimasteuer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt angesichts einer bevorstehenden Rezession vor „Schnellschüssen“ beim Kohleausstieg und bei der Einführung einer zusätzlichen CO₂-Steuer. „Alle aktuellen Kennziffern deuteten darauf hin, dass Deutschlands Wirtschaft in den kommenden Jahren im Wachstum ausgebremst wird. Es ist jetzt an der Zeit, mit einer Unternehmenssteuerreform und über ein investives Konjunkturprogramm Wachstum zu fördern. Weiter steigende Energiepreise und zusätzliche Klimasteuern sind das Gegenteil von dem, was die deutsche Wirtschaft benötigt.“

Das Mitglied der CDU-Wirtschaftsarbeitsgruppe, Lars-Jörn Zimmer, fordert einen Kohleausstieg mit Augenmaß. „Sachsen-Anhalts Wirtschaft hatte in den zurückliegenden dreißig Jahren einen beispiellosen Strukturwandel zu verkraften. Mit steigenden Energiekosten gefährde man die gesamte energieintensive Industrie Sachsen-Anhalts. Dies hätte auch nachhaltige Folgen für den Tourismus sowie für den Mittelstand und das Handwerk. Ein Kohleausstieg muss sich am Stand der Technik und an der konjunkturellen Lage orientieren. Bereits jetzt hat Deutschland im europäischen Maßstab mit die höchsten Energiepreise. Nationale Alleingänge beim Klimaschutz helfen dem Weltklima wenig, gefährden aber tausende heimische Arbeitsplätze.“