CDU-Fraktion steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt ein

Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt leiten sich gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt aus der Verfassung ab und sind wesentliche Bestandteile unserer CDU-Politik. Mit Blick auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur „Zukunft der Regionen in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:

„Die Studie des IW zeigt für Sachsen-Anhalt, insbesondere für die Altmark und für die Region Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, starke Entwicklungsdefizite. Dass der ländliche Raum besonderer Förderung bedarf, ist für die CDU-Fraktion keine neue Erkenntnis. Die Studie führt den dringenden Handlungsbedarf vor Augen und stärkt unsere Forderungen nach größerer Unterstützung für strukturschwache Regionen, durch den Bund und das Land.

Bereits Anfang des Jahres haben wir in einem Positionspapier zum Strukturwandel auf notwendige Maßnahmen zur Unterstützung strukturschwacher Regionen hingewiesen. Infrastruktur ausbauen, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen oder die Digitalisierung vorantreiben sind zwingende Bestandteile.

Bund und Land müssen hier Hand in Hand arbeiten. Wir können uns auch vorstellen, Markus Söders Forderung, zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, zu unterstützen.

Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt wird die CDU-Fraktion den Fokus erneut auf die Kommunen richten. Landkreise, Gemeinden und kreisfreie Städte gilt es weiter zu stärken, denn in ihnen wird die Zukunft unseres Landes entschieden. Unser vorderstes Ziel ist es, das Leben in allen Regionen Sachsen-Anhalts  gleichwertig zu gestalten.“