CDU-Fraktion fasst Beschlüsse zu Schwerpunkten des neuen Parlamentsjahres
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Ein wesentlicher Schwerpunkt der Parlamentsarbeit im Jahr 2019 wird der Doppelhaushalt 2020/2021 sein. Der CDU-Fraktion ist dabei ein geordnetes und beschleunigtes Haushaltsaufstellungsverfahren wichtig. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr haben gezeigt, dass das Parlament in kurzer Zeit umfangreiche Änderungen vornehmen musste. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:
- Die CDU-Fraktion begrüßt die Absicht des Ministeriums der Finanzen, Orientierungswerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren wieder einzuführen, die jedes Ressort im Zuge der Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 nicht überschreiten darf.
Einen großen Raum nahm der Themenkomplex ‚Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?‛ ein. Dabei wurden verschiedene Positionen erörtert und Argumente für und gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Die Fraktion hat verschiedene Gegenfinanzierungsmöglichkeiten diskutiert, u. a.
- Pauschalzuweisungen an die Gemeinden durch das Land,
- Finanzierung durch die Grundsteuer (Vorschlag der Grünen),
- Erhöhung der Mittel im Finanzausgleichsgesetz (FAG),
- Umlage auf Grunderwerbsteuer und
- gesondertes Förderprogramm des Landes.
In der Diskussion wurde deutlich, dass es noch keine konkrete Berechnung der anfallenden Kosten bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt. Die CDU-Fraktion kam zum Ergebnis, dass dieser komplexe Sachverhalt strukturiert erörtert und mit Berechnungen bzw. Lösungsmodellen untersetzt werden muss. Dazu wird eine entsprechende Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen eingerichtet, die sich mit einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auseinandersetzen wird.
Der öffentliche Personennahverkehr ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat dem Landtag einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vorgelegt, als Anschlusslösung für die ab 2020 wegfallenden Mittel des Bundes. Der Entwurf beinhaltet u. a., dass die Aufgabenträger des ÖPNV ab 2020 vom Land 20 Mio. Euro für Investitionen in den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Diese Mittel sollen jährlich um 2,5 Prozent dynamisiert und vorrangig zur Komplementärfinanzierung der Großprojekte in Magdeburg und Halle genutzt werden. Darüber hinaus sollen 31 Mio. Euro für den Ausbildungsverkehr ab 2020 aus Mitteln der allgemeinen Finanzverwaltung bezahlt werden.
Sachsen-Anhalts Tourismus hat sich in den zurückliegenden Jahren vor allem durch solide und kontinuierliche Wachstumsraten ausgezeichnet. Diese Entwicklung gilt es fortzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen muss der Wert der Markensäulen gestärkt werden, ferner auch Qualität und Nachhaltigkeit. Die CDU-Fraktion fordert aus diesem Grund einen Systemwechsel im Tourismus des Landes. Dazu ist das Tourismusmarketing grundlegend zu überarbeiten, der Landestourismusverband (LTV) als zentrales Kompetenzzentrum für den Tourismus auszubauen und es müssen touristische Leitprodukte entwickelt werden.
Weit über 60.000 Meldungen konnten seit dem Start des Projektes Funklochfinder im September letzten Jahres registriert werden. Die CDU-Fraktion hat einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitet, der im Rahmen eines Mobilfunkgipfels den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur vorgelegt werden soll.
Pflege von Menschen – stationär oder häuslich ambulant – gehört zu den wichtigsten Aufgaben in unserem Gemeinwesen in der Zukunft. Im Bereich der Pflege in Sachsen-Anhalt fehlen rund 1000 Fachkräfte. Daher muss die Entlohnung des Berufsbildes Pflegekraft verbessert werden. Das Pflegeberufereformgesetz hat hingegen ein Für und Wider hervorgerufen. Die Finanzierung von Pflege bleibt in den kommenden Jahren eine der zentralen und wichtigsten Aufgaben. Die CDU-Fraktion wird sich in der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission in den kommenden Monaten intensiv mit Gesundheits- und Pflegefragen beschäftigen und nach Antworten suchen.
Im Themenkomplex zur Geschlechtergerechtigkeit wurde das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt vorgestellt, welches in Umsetzung des Koalitionsvertrages entwickelt wird. Dabei werden u. a. das Gender-Mainstreaming-Konzept, das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt und das Aktionsprogramm LSBTTI in Sachsen-Anhalt in einem Landesprogramm zusammengefasst werden. Die Zusammenfassung dient der Effizienzsteigerung der einzelnen Programme und soll eine übersichtlichere und harmonisierte Struktur der Maßnahmen bieten.“