Bildungsminister und Koalitionsfraktionen einig: Bestehende Gesetze überprüfen

Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft zu überprüfen. Zudem sei das klare und schnelle Handeln von Schulleiter und Lehrkraft beispielgebend.

„Wir müssen aufpassen, dass Anspruch und Wirklichkeit von Schule in diesem Fall nicht auseinanderklaffen. Ich bin den Lehrkräften vor Ort für ihre klare Haltung sehr dankbar. Auch in Schulen muss es klare Grenzen geben. Verfassungsfeindliche Symbole oder der Hitlergruß dürfen an Schulen in keiner Weise akzeptiert werden. Wenn bestehende Gesetze dies allerdings nicht unmissverständlich abbilden, müssen diese Gesetze geändert werden“, erklärte Bildungsminister Marco Tullner.

Die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dieses Vorhaben. „Die Schulen in unserem Land brauchen Klarheit und Rechtssicherheit. Einerseits sind Schulen ein öffentlicher Raum, auf der anderen Seite soll die Klassengemeinschaft keine Öffentlichkeit darstellen. Wir werden gemeinsam mit den Rechtspolitikern überprüfen, ob hier Nachholbedarf besteht. Sollten Gesetze auf Landes- oder Bundesebene geändert werden müssen, werden wir diesen Weg gehen und entsprechende Initiativen im Landtag oder Bundesrat auf den Weg bringen“, erklärten Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.