Angebot ist ein lobenswerter aber unausgegorener Schnellschuss

Nach der Diskussion im Finanzausschuss des Landtages zum insolventen Burgenlandklinikum erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:

„Die CDU-Fraktion hat aus der Zeitung erfahren, dass es ein Angebot der Uniklinik Halle und des Burgenlandkreises zur Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH gibt. Nach der Diskussion im Finanzausschuss lässt sich feststellen, dass die Idee nicht vollständig zu Ende gedacht wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt kein nachvollziehbares Angebot vor, aus der sich belastbare Zahlen ableiten lassen.

Wir stehen sowohl einer Privatisierung als auch eines Verbleibs in öffentlicher Hand positiv gegenüber, sofern keine finanziellen Nachteile für das Land entstehen. Der aktuell diskutierte Vorschlag birgt die Gefahr, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird, aus dem andere kommunale Kliniken ableiten könnten, dass sie im Falle einer Insolvenz ebenfalls mit Landesgeld gerettet werden. Dieser Annahme muss vorgebeugt werden.  

Sowohl Minister Willingmann als auch Ministerin Grimm-Benne konnten auf Nachfrage keine konkreten Angaben hinsichtlich der geplanten Fusion und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaften der kommunalen Kliniken in Sachsen-Anhalt machen. Beide haben zugesichert, die komplexen Fragestellungen zu beantworten, damit auch wir die Auswirkungen für das Land und alle Krankenhäuser des Landes abwägen können.

An erster Stelle steht für uns eine professionelle und hochwertige medizinische Versorgung für die Bewohner Sachsen-Anhalts, unabhängig von der Rechtsform der medizinischen Einrichtung.“