Agrarpaket der Bundesregierung – bundesweite Bauernproteste zeigen weiteren Handlungsbedarf

Am heutigen Dienstag kommt es bundesweit zu Protesten von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:

„Das Agrarpaket der Bundesregierung umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Unterstützung unserer Landwirte und deren gesellschaftliche Anerkennung beitragen. Die Anliegen im Bereich des Tierwohls und des Insektenschutzes zum Erhalt der Biodiversität sind von der Gesellschaft und teils auch von den Landwirten akzeptiert. Die Umsetzung der Forderungen der Landwirte im Agrarpaket kann aber nur ein Anfang sein. In Kombination mit der Verschärfung der Düngemittelverordnung und einem möglichen Glyphosatverbot werden die Bauern bei der Umsetzung des Agrarpakets vor schwer überwindbare Herausforderungen gestellt. Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen finanziell nicht stemmen.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert daher:

• eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der tierhaltenden Betriebe bei der Umrüstung ihrer Ställe,
• den Ausbau der Bio-Landwirtschaft an die marktgegebenen Rahmenbedingungen anzupassen,
• den Insektenschutz über freiwillige Leistungen, wie Blühstreifen, zu etablieren und nicht durch Auflagen und Verbote zu erzwingen,
• die Diskussion und das Inkrafttreten eines Glyphosatverbotes bis zur Schaffung einer ebenso effektiven Alternative zu verschieben,
• eine kooperative Umsetzung des Agrarpakets vor ordnungsrechtlichen politischen Maßnahmen sowie
• keine weiteren Umschichtungen der ersten in die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik.

Verbote seitens der Politik und ein Meinungsaustausch gegen die konventionelle Landwirtschaft führen zu einer weiteren Stigmatisierung der Bauern und schwindenden gesellschaftlichen Akzeptanz. Ohne unsere Landwirte wäre eine Sicherstellung der Ernährung aller nicht mehr möglich.“