Zimmer: Brauchen schnell ein Planungs- beschleunigungsgesetz für die Kohleregionen

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert zur Umsetzung des beschlossenen Kohleausstiegs vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Eine Vielzahl der geplanten Maßnahmen und Projekte seien zu begrüßen, ließen sich nach Angaben des Wirtschaftspolitikers und stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, aber nur umsetzen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst würden.

„Wir bauen seit über 20 Jahren an der A 14, wir brauchen 3 Jahre um einen Funkmast aufzustellen, wir haben Bürgerinitiativen gegen Strommasten und in vielen gesellschaftlichen Bereichen haben wir Stillstand, weil die planungsrechtlichen Möglichkeiten bis zum Exzess ausgeschöpft werden. Wenn wir über Strukturwandel in den Kohleregionen reden, dann müssen die Investitionen noch vor dem Kohlelausstieg umgesetzt sein. Dies geht in Deutschland offenbar nicht mehr mit den aktuellen planungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus müssen die Menschen mitgenommen und in Entscheidungen einbezogen werden. Für sie muss eine Perspektive erkennbar sein“, so Zimmer.  

Dieser warnt vor den Folgen eines übereilten Kohleausstiegs. Er sei ohne technologische Alternative beschlossen worden. Aktuell würden erst 40 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus regenerativen Energien erfolgen.

„Der jetzt beschlossene Kohleausstieg ist eine Operation am offenen Herzen und er ist eine Wette nach dem Prinzip Hoffnung. Wer glaubt, dass Strom nur aus der Steckdose kommt, dürfte schon bald eines Besseren belehrt werden“, so Zimmer abschließend.